zur Navigation springen
Lokales

19. September 2017 | 13:37 Uhr

Kleingärtner empört über Steuerpläne

vom

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2010 | 08:29 Uhr

Schwerin | Der Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin hat mit einem Schreiben an die Schweriner Stadtvertreter den Plänen der städtischen Finanzverwaltung eine Abfuhr erteilt, Kleingartenanlagen in Freizeitanlagen umzuwidmen. Die Stadtverwaltung will laut Finanzdezernent Dieter Niesen diese Idee als eine von vielen zum mittelfristigen Schuldenabbau der Landeshauptstadt prüfen. Mit der Umwidmung könnten die Pachteinnahmen der Stadt erhöht werden. Außerdem ließe sich die ebenfalls geplante Zweitwohnungssteuer dann auch auf Kleingärten anwenden. Nach Bundeskleingartengesetz darf wegen der Gemeinnützigkeit der Gartenvereine keine Steuer erhoben werden.

"Sie sind einst von den Bürgern Schwerins gewählt worden und damit sind Sie in der Verantwortung, sich für die Interessen der Schweriner auch einzusetzen. Und dazu gehören auch die Kleingartenanlagen unserer Stadt", heißt es in dem Schreiben des Kreisverbandes der Gartenfreunde, das neben dem Vorsitzenden Wolfram Görs, seinem Stellvertreter Bernd Rabenow und dem Ehrenvorsitzenden Siegfried Dombrowski auch die zehn Vorstände unterzeichnet haben. "Bekennen Sie sich zum Erhalt des organisierten Kleingartenwesens. Die Pachten für Kleingärten müssen sozial verträglich bleiben. Es gibt eine soziale Verantwortung den Menschen gegenüber."

Diese Forderung hat Gewicht: Der Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e. V. ist der Interessenvertreter von mehr als 8000 Kleingärtnern der Stadt Schwerin und des Umlandes. Allein in der Landeshauptstadt bewirtschaften die Kleingärtner 314 Hektar öffentliches Grün. In Schwerin wird nicht - wie anderswo durchaus üblich - die Pflege durch die Kleingärtner auch finanziell durch die Kommunen gewürdigt, sondern die Kleingärtner zahlen Pacht an die Stadt entsprechend des Bundeskleingartengesetzes.

"Es kann und darf nicht sein, dass für 18 Jahre finanzielle Misswirtschaft nun den Kleingärtnern das Fell über die Ohren gezogen werden soll. Und dies über eine Hintertür", heißt es in dem Papier. "Hier soll getrickst werden, Gartenanlagen sollen zu Freizeitanlagen umgewidmet werden, damit dann eine Zweitwohnungssteuer kassiert und die Pachten angehoben werden können. Und bei Leerstand werden die attraktiven Gartenanlagen kurzerhand zu Bauland. So nicht!"

Den Erhalt der Kleingärten mit ihrem jetzigen Status fordert auch SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker und lehnt jegliche Pläne zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ab: "Ich fordere die Schweriner Kommunalpolitik dazu auf, die Finger von den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern zu lassen. In den Kleingärten sollen weiter nur Obst, Gemüse, Blumen und Gartenzwerge Platz haben, aber nicht der Steuermichel."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen