Klare Regeln für den Schilderwechsel

Namenswechsel zunächst      gescheitert: Vor sieben Jahren  wurde ein ursprünglich gefasster Umbenennungsbeschluss wieder aufgehoben.Wolfried Pätzold/Archiv
Namenswechsel zunächst gescheitert: Vor sieben Jahren wurde ein ursprünglich gefasster Umbenennungsbeschluss wieder aufgehoben.Wolfried Pätzold/Archiv

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22. April 2010, 05:54 Uhr

Parchim | Wenn künftig in Parchim eine Straße einen Namen bekommt oder umbenannt wird, geschieht das nach bestimmten Regeln und unter Einbeziehung der betroffenen Bürger. Erstmals verfügt Parchim nun über eine allgemeine Richtlinie für die Straßenbenennung. Damit hat die Verwaltung allerdings sehr lange für ihre Hausaufgaben benötigt: Denn eigentlich sollten diese verbindlichen Regularien bereits Ende 2003 in Papier und Tüten sein. So lautete damals der Auftrag der Stadtvertretung.

Ja, 2003 brodelte es gewaltig in Parchim, nachdem CDU- und SPD-Stadt-fraktion einen gemeinsamen Vorstoß wagten und die Umbenennung von vier Weststadtstraßen in Angriff nehmen wollten, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der Parchimer hinweg. Doch die Bürger ließen so nicht mit sich umspringen und gingen mächtig auf die Palme. Vor allem aus der Weststadt hagelte es Proteste. Die Emotionen schlugen hoch, der Weg für eine sachliche Debatte war immer mehr verbaut. Innerhalb einer Woche kamen auf der Straße rund 2500 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen, das auf die Aufhebung des Umbenennungsbeschlusses zielte. Nötig gewesen wären laut Kommunalverfassung sogar nur 1645. Daraufhin zogen die gleichen Stadtvertreter, die für die Leninstraße z. B. schon den Namen "Straße des Neuen Forums" ausgesucht hatten, von sich aus die Notbremse. Der im Frühjahr mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss wurde im Sommer 2003 wieder aufgehoben.

So eine Geschichte soll sich in Parchim künftig nicht mehr wiederholen. Die Richtlinie schreibt deshalb zwingend eine demokratische Bürgerbeteiligung vor. Verfahren wird in drei Schritten: Zunächst fasst die Stadtvertretung einen Absichtsbeschluss zur (Um-)Benennung. Daraufhin hat die Verwaltung den Kreis der betroffenen Bürger, Geschäftsbetreiber, Anlieger und Anwohner zu ermitteln. Dann ist eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Die wesentlichen Argumente aus der Anhörung sind den Stadtvertretern mitzuteilen. Zwischen dem Absichts- und dem Umbenennungsbeschluss sollen mindestens drei Monate liegen.

Die bei einer Umbenennung zu Buche schlagenden finanziellen Folgen sollen für die Bürger möglichst moderat gehalten werden: Die Kosten für die Umbenennung, die Anhörung, die Beschilderung und die Information der Behörden sowie Institutionen werden aus der Stadtkasse beglichen. Adressänderungen für die Betroffenen bei städtischen Behörden sollen bis zu einer Frist von drei Monaten kostenfrei bleiben. Das gilt zum Beispiel für Personalausweis, Pass oder Gewerbeanmeldungen. Bei Adressänderungen, die Kreisbehörden vorzunehmen haben (z. B. in der Kfz-Zulassung), spekuliert man im Rathaus auf eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis und damit auf Gebührenermäßigungen. Auf den Prüfstand können Straßennamen künftig aus drei Gründen kommen: Erstens, wenn das aus Hausnummern und Straßennamen bestehende Orientierungssystem nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht. Zweitens, wenn die Benennung sich auf Personen als Vertreter von totalitären und diktatorischen Systemen bezieht oder wenn Tatsachen offenkundig werden, die eine Ehrung der betreffenden Person nach neuerlicher Prüfung nicht mehr rechtfertigen.

Drittens, wenn die Benennung die Sitte und den Anstand verletzen. Es bleibt spannend, wann diese Richtlinie erstmals in der Praxis zur Anwendung kommt.

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