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Kita-Essen für Hartz-IV-Familien bleibt kostenlos

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erstellt am 18.Mär.2011 | 08:43 Uhr

Schwerin | Kinder aus Hartz-IV-Familien können in MV weiter ein kostenloses Mittagessen in der Kita bekommen. Das sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) gestern im Landtag. Demnach sind die anfangs auch vom Koalitionspartner CDU geäußerten Bedenken wegen einer unzulässigen Doppelförderung durch das Land und das neue Bildungspaket des Bundes ausgeräumt. "Die sieben Millionen Euro Landesmittel stehen weiterhin dafür zur Verfügung, dass der kostenlose Zugang zur Verpflegung für bedürftige Kinder erhalten bleibt", sagte die Ministerin. Das habe die Koalition nun nach rechtlicher Prüfung vereinbart.

Hintergrund: Die Kommunen zahlen für das Kita-Mittagessen von Kindern aus sozial schwachen Familien. Die müssten eigentlich einen Euro beisteuern, den sie im Regelsatz "sparen", weil das Kind nicht zu Hause isst. Das Land stellt den Kommunen seit zwei Jahren aber sieben Millionen Euro zur Verfügung, damit sie diese so genannte häusliche Ersparnis nicht einziehen müssen und das Essen für Hartz-IV-Kinder kostenlos ist. Künftig entlastet der Bund durch sein Bildungspaket die Kommunen, in dem er zwei Euro pro Mittagessen zahlt. "Der Essenszuschuss und die häusliche Ersparnis sind zwei verschiedene Ansätze, deshalb gibt es keine Doppelförderung", erklärte Schwesig. Eine Änderung des Kita-Gesetzes im Land zur Abrufung der Bundesmittel sei deshalb nicht notwendig.

Die FDP-Fraktion hatte im Landtag den Antrag gestellt, die sieben Millionen Euro anderweitig einzusetzen, um eine Doppelförderung durch Land und Bund zu vermeiden. Die frei werdenden Landesmittel sollten den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um die Krippenbeiträge zu senken, die pädagogische Arbeitszeit auskömmlich zu finanzieren, das Kita-Portal zu erweitern und die Erzieher-Ausbildung auszubauen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt.

Die Kommunen würden durch das Bildungspaket des Bundes entlastet, sagte Schwesig. Die Bundesmittel würden auf jeden Fall fließen. Die Entlastung könne nun denjenigen Kommunen helfen, die sich zuvor darüber beklagt hatten, dass die Landesfinanzierung für die Verpflegung in den Kitas nicht ausreiche. Durch das Kita-Gesetz im Land und die Mittel aus dem Bund stünden in MV innerhalb eines Jahres insgesamt 45 Millionen Euro mehr für die Kinderförderung zur Verfügung.

Für kurzfristige Verwirrung in der Landtagsdebatte sorgte der CDU-Abgeordnete Günter Rühs. Er hatte die Pressemitteilung seines Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe vom 25. Februar zitiert. Glawe hatte darin noch angekündigt, dass eine Novelle des Kita-Gesetzes notwendig sei, um die Bundesmittel zu erhalten und dass die frei werdenden sieben Millionen Euro anderweitig für Kinder eingesetzt werden sollen. "Was stimmt denn nun?" fragte Peter Ritter, Fraktionschef der Linken. Rühs räumte anschließend ein, dass die Pressemitteilung inhaltlich überholt sei. Er habe damit nur zeigen wollen, dass die FDP ihren Antrag bei der CDU abgeschrieben habe.

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