Kippt die FDP heute den Solizuschlag?

Die neue, die ewige und die alte FDP: Philipp Rösler, Rainer Brüderle und Guido Westerwelle (v.l.) dpa
Die neue, die ewige und die alte FDP: Philipp Rösler, Rainer Brüderle und Guido Westerwelle (v.l.) dpa

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12. Mai 2011, 08:15 Uhr

Rostock | Solidaritätszuschlag abschaffen, das fordert der Steuerzahlerbund vor dem heutigen FDP-Parteitag in Rostock. Dort gibt zwei Anträge, durch die Streichung des Solis die Bürger zu entlasten. "Die Steuereinnahmen des Bundes werden im nächsten Jahr so hoch sein wie nie. Die Situation für den Einstieg in den Ausstieg ist optimal", sagt der Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung unserer Redaktion. Die Bürger könnten um bis zu 700 Euro im Jahr entlastet werden.

Holznagel begründet: "Die FDP hat vor der Wahl deutliche Steuersenkungen für die Bürger versprochen. Davon ist nichts übriggeblieben." Ein schrittweiser Ausstieg aus dem Soli bringe Entlastungen von sechs Milliarden Euro. Zwölf Milliarden erhält der Bund jährlich aus dem Solidaritätszuschlag. Dieser sei von einer Ergänzungsabgabe für die Einheit zu einer reinen Bundessteuer geworden, ohne Zusammenhang zum Solidarpakt.

Bei einer Befragung zur Bundestagswahl 2009 haben 24 FDP-Abgeordnete der Abschaffung des Solis zugestimmt, u.a. der gestern ernannte Gesundheitsminister Daniel Bahr und Generalsekretär Christian Lindner. Holznagel: "Die Abstimmung auf dem Parteitag in Rostock wird zur Nagelprobe für die Steuerversprechen der FDP." Der Parteitag soll ein Signal für einen Neuanfang ind er FDP setzen, sagte der designierte FDP-Parteichef Philipp Rösler im Vorfeld.

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