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Bund und Land empfehlen Einrichtung eines Stützpunktes : Keine zentrale Anlaufstelle für Pflege

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Die Landeshauptstadt wird keinen eigenständigen Pflegestützpunkt in Schwerin einrichten. Darüber hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow die Stadtvertreter informiert.

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erstellt am 06.Jul.2011 | 07:42 Uhr

Schwerin | Die Landeshauptstadt wird keinen eigenständigen Pflegestützpunkt in Schwerin einrichten. Darüber hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow die Stadtvertreter informiert. Die hatten die Verwaltung bereits im Januar beauftragt, entsprechend einer Verfügung des Landessozialministeriums Gespräche mit den Pflege- und Krankenkassen aufzunehmen, um in Schwerin einen Stützpunktvertrag abzuschließen. Das Thema Pflegestützpunkt wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Doch Schwerin ist überschuldet. Ein zusätzlicher Einsatz von Personal und Sachmitteln würde zu "einer Ausweitung des bestehenden Defizits" führen, argumentiert die Verwaltungschefin.

Gramkow strebt daher an, "mit kleineren Arbeitszeitanteilen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf entweder im Rahmen eines allgemeinen sozialen Dienstes oder einer sonstigen Stelle im Bereich der Sozialverwaltung einen Einstieg in die Thematik zu finden". Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach den Regelungen des Sozialrechts bei entsprechender Hilfebedürftigkeit eine entsprechende Beratungspflicht besteht und im Übrigen auch der Fürsorgeanspruch gegenüber älteren Menschen formuliert ist. Der Pflegestützpunkt ist aber keine kommunale Pflichtaufgabe.

Dabei sieht die Verwaltungsspitze unbestritten die Notwendigkeit einer zentralen Anlaufstelle in Sachen Pflege. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Gefahr einer sich aufbauenden Altersarmut mit der Folge eines Anstiegs von Sozialleistungsempfängern im Alter sei die Zusammenfassung bzw. Vernetzung und Koordinierung pflegerischer, medizinischer und sozialer Angebote sinnvoll, argumentiert die Oberbürgermeisterin. "Insbesondere kann durch eine frühe und zielgerichtete Herangehensweise für alle Leistungsträger erreicht werden, dass Menschen länger in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können und mögliche stationäre Betreuungsplätze zeitlich erst später in Anspruch genommen werden müssen. Hierzu bedarf es in der Tat eines übergreifenden Zusammenwirkens, da zum Teil schon durch einfache bauliche Maßnahmen, z.B. zur Bar-rierefreiheit oder durch mit Vermietern abgestimmte Maßnahmen bis hin zu hausinternen Umzügen, Verbesserungen erreicht werden können", so Gramkow. Und: "Die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, sei es im Hinblick auf geringeren Familienzusammenhalt und die Bereitschaft zur Pflege innerhalb der Familie oder mangelnde Möglichkeiten durch beruflich bedingte Mobilitätserfordernisse, werden an dieser Stelle im Bereich der Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge auch zu einer Zunahme der kommunalen Verantwor-tung führen", so die Oberbürgermeisterin. "Von daher wurde bisher die grundsätzliche Bereitschaft zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes nicht abgelehnt, sondern auf die für die Landeshauptstadt gegenwärtig bestehenden Umsetzungshemmnisse verwiesen.

Insbesondere aufgrund des Stadtvertreter-Beschlusses hat die Stadt dennoch Mitte Juni "zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für die Landeshauptstadt einen rein vorsorglichen und fristwahrenden Antrag zur Förderung des Aufbaus eines Pflegestützpunktes Schwerin in Höhe von bis zum 50 000 Euro aus Bundesmitteln gestellt - mit dem deutlichen Hinweis, dass die Landeshauptstadt aufgrund der bestehenden Haushaltsnotlage gegenwärtig noch keine Entscheidung zur Einrichtung hat treffen können". Gleichermaßen soll auch gegenüber dem Sozialministerium argumentiert werden mit der Bitte, bei Überarbeitung der Förderrichtlinie die Fördervoraussetzungen zumindest für Kommunen in haushaltswirtschaftlicher Notlage herunter zu stufen. Ein entsprechend schriftlicher Antrag ist bisher allerdings noch nicht verfasst worden.

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