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Lokales

22. September 2017 | 19:14 Uhr

Keine Klarheit für Prignitzer Wachen

vom

svz.de von
erstellt am 09.Jun.2010 | 08:08 Uhr

Prignitz | "Ich sage nichts zu künftigen Wachenstand orten oder sonstigen Strukturüberlegungen", eröffnete Brandenburgs Innenminister Rainer Speer gestern das Pressegespräch anlässlich seines Besuches in der Polizeihauptwache Perleberg. Am 7. Juli erhalte er den Bericht der Kommission "Polizei Brandenburg 2020". Sie hat den Auftrag, Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen der Polizei zu überprüfen. Über den Sommer werde man das Thema diskutieren - aber nicht jetzt, an Ort und Stelle.

Dabei ist es relativ unwahrscheinlich, dass die Prignitz ungeschoren bleibt. Schließlich sollen landesweit bis 2020 insgesamt 1900 Stellen abgebaut, die Zahl der rund um die Uhr besetzten Wachen und die der Schutzbereiche reduziert werden. Andererseits will man die Präsenz in der Fläche weitgehend erhalten. Für den Minister kein Widerspruch. Der Polizeischutzbereich, so Speer, sei für den Bürger nicht interessant. Man müsse stattdessen schauen, wo die Kollegen stationiert sind, die tatsächlich die Arbeit machen. Speer plädiert zudem dafür, dass das zahlenmäßige Verhältnis Polizist-Bürger dort, wo viele Kilometer zu fahren sind und wenige Menschen leben ein besseres sein müsse als in Ballungsräumen. "Die Kommission wird nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgehen", machte Speer deutlich.

In Vorbereitung der Polizeistrukturreform erarbeitete auch auf Kreisebene ein Gremium Anforderungen zur Daseinsvorsorge in der Prignitz. Und die sind klar formuliert: Die bisherige Dichte der Polizeiwachen mit Pritzwalk, Perleberg und Wittenberge soll bleiben. Polizeiliche Struktur und kommunale Gliederung müssen weiterhin übereinstimmen. Sprich: Kein kreisübergreifender Schutzbereich, beispielsweise mit Ostprignitz-Ruppin. Der Kreistag will das Papier heute verabschieden, dann wird es unter anderem an die Kommission "Polizei Brandenburg 2020", Landesregierung, Landtag und kommunale Spitzenverbände versandt. Mit welchem Erfolg, bleibt abzuwarten.

Das Auslaufen des Solidarpakts bis 2020, weniger Einwohner, somit geringere Einnahmen aus dem Finanzausgleich werden den Landesetat in den nächsten zehn Jahren um rund 20 Prozent schrumpfen lassen.

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