Keine klaren Mehrheiten mehr

So einmütig stimmen sie selten ab: Schwerins Stadtvertreter müssen immer wieder neue Bündnisse suchen.Herbert Kewitz
So einmütig stimmen sie selten ab: Schwerins Stadtvertreter müssen immer wieder neue Bündnisse suchen.Herbert Kewitz

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22. Dezember 2009, 08:26 Uhr

Schwerin | Die Linkspartei hat in Schwerin auch im zu Ende gehenden Jahr abgeräumt: Nachdem die Partei seit 2008 mit Angelika Gramkow die Oberbürgermeisterin stellt, setzte sich die Linke auch bei den Wahlen zur Stadtvertretung im Juni als stärkste politische Kraft durch. 25,6 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf sie. " Das ist eine gute Voraussetzung, um weiter unsere Oberbürgermeisterin zu unterstützen", sagte Linksfraktionschef Gerd Böttger nach dem Sieg. Böttger fügte hinzu, dass die Arbeit angesichts der miserablen Finanzsituation der Stadt künftig schwieriger werden wird: "Wir haben als Kommunalpolitiker nur noch geringe Gestaltungsmöglichkeiten."

Die CDU war der große Wahlverlierer. Die vor fünf Jahren noch stärkste Fraktion rutschte von damals 31 auf 22,1 Prozent ab. Spätfolgen der personellen Querelen nach dem Fall der im November 2007 in der elterlichen Wohnung in Lankow verhungerten fünfjährigen Lea-Sophie? Bekanntlich war der damalige CDU-Oberbürgermeister Norbert Claussen wegen seiner Rolle bei der verwaltungsinternen Aufarbeitung des Falles und wegen seiner Äußerungen, Schwerin habe im Fall des Hungertodes "Pech gehabt", in die Kritik geraten. Im April 2008 wurde er in einem Bürgerentscheid abgewählt. Geschwächt haben dürfte die CDU auch das Agieren ihres im Fall Lea-Sophie zunächst zuständigen Jugenddezernenten Hermann Junghans, der ein Abberufungsverfahren in der Stadtvertretung zwar überstand, seitdem politisch aber als schwer angeschlagen gilt.

Fast eingeholt wurde die CDU bei der Kommunalwahl 2009 von der SPD. Einen Achtungserfolg erzielten die Unabhängigen Bürger mit elf Prozent und zogen wie die Bündnisgrünen (9,3 Prozent) als Fraktion in die Stadtvertretung ein.

17 neue Kommunalpolitiker sitzen in der neuen Vertretung, 28 hatten bereits in der zurückliegenden Wahlperiode ein Mandat inne. Drei Einzelbewerber blieben bei der Wahl ohne Chance, die NPD jedoch errang erstmals in der Geschichte der Landeshauptstadt ein Mandat. Allerdings ist der Rechtsaußen-Vertreter, dem alle demokratischen Kräfte die Zusammenarbeit verweigern, praktisch wirkungslos geblieben und "glänzt" bei vielen Abstimmungen in Sachfragen mit Enthaltung oder Ablehnung.

Mit dem Schwung des Wahlsiegs im Rücken wollte die Linkspartei künftig alle Führungsämter der Stadt besetzen. Wäre es nach Kreis-Parteichef Peter Brill gegangen, dann hätte seine Partei mit Angelika Gramkow und Dezernent Dr. Wolfram Frieders dorff nicht nur die Verwaltungschefin und deren Stellvertreter gestellt. Ziel der Linken war auch, dass die Stadtvertreter auf ihrer konstituierenden Sitzung am 13. Juli einen ihrer Genossen ins Amt des Stadtpräsidenten wählen. Marleen Janew war vorgesehen. "Wir haben die Wahl gewonnen und wollen deshalb unser Vorschlagsrecht wahrnehmen", so Peter Brill. Doch bei den anderen Parteien stieß dies auf Ablehnung. Die Linke besetze bereits genügend politische Repräsentationsposten, hieß es. Zudem waren sich fast alle Kommunalpolitiker einig, dass der bisherige Stadtpräsident Stephan Nolte (CDU) gute Arbeit geleistet habe. Nolte siegte bei der Abstimmung denn auch gegen Karla Pelzer, die von der SPD ins Rennen geschickt worden war.

Die CDU-Fraktion vollzog mit der Wahl des 26-jährigen Politikstudenten Sebastian Ehlers zum Vorsitzenden einen Generationswechsel. Ehlers trat die Nachfolge von Gert Rudolf an, der nicht wieder kandidiert hatte. Ehlers nach seiner Wahl: "Hinter der CDU liegen schwierige Zeiten. Der Verlust von neun Prozent der Stimmen ist ein klares Zeichen der Wähler. Jetzt gilt es, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen." Vor der CDU hatten bereits die SPD mit Daniel Meslien und die Unabhängigen Bürger mit Silvio Horn ihre Fraktionsvorsitzenden in der Stadtvertretung bestätigt. Gerd Böttger wurde erneut Fraktionschef der Linken. Für das Amt soll intern auch Thoralf Menzlin, der als Favorit der Oberbürgermeisterin gilt, im Gespräch gewesen sein. Zur Mitte der Legislaturperiode will die Linke das Thema erneut diskutieren. Bei den Bündnisgrünen bleibt zunächst Amts inhaber Manfred Strauß der Chef, zur Hälfte der Legislaturperiode soll ein Wechsel stattfinden.

Mit 75 Prozent haben die Grünen den höchsten Frauenanteil in ihrer Fraktion. In der SPD sind vier von zehn Abgeordneten weiblich (40 Prozent), bei der Linken nur vier von zwölf (33 Prozent). Bei den Unabhängigen kommt eine Dame auf vier Herren (25 Prozent), das Schlusslicht in dieser Rechnung bilden die CDU mit zwei Frauen bei zehn Mandatsträgern (20 Prozent) sowie die mit den Christdemokraten in einer Fraktion verbündete FDP mit drei Männern.

Durch die neuen Kräfteverhältnisse in der Stadtvertretung ist die bisherige Lagerbildung aufgebrochen. Die stille Koalition zwischen CDU und Linkspartei funktioniert längst nicht mehr reibungslos, wechselnde Mehrheiten bei Abstimmungen sind die Folge. Politik in Schwerin ist so schwieriger, aber auch spannender geworden.

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