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Lokales

12. Dezember 2017 | 22:31 Uhr

Kassen gegen eigenen Landesverband

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erstellt am 05.Mai.2010 | 08:05 Uhr

Schwerin | Die Bundesländer wollen mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik. Der Plan: Für jedes der 16 Länder soll ein eigener Spitzenverband der Krankenkassen gegründet werden. Gestern berieten die Staatssekretäre der Landes-Gesundheitsministerien in Osnabrück über das Projekt. "Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, einen ,Spitzenverband Land zu bilden, der als Rechtsperson verantwortlich die Aufgaben der Krankenkassen im jeweiligen Land übernimmt", heißt es in einem Papier, das der Gesundheitsministerkonferenz im Juni vorgelegt werden soll.

Die Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern lehnen die Pläne ab. Markus Juhls, Sprecher der AOK: "Ein zusätzlicher Spitzenverband wäre mit mehr Bürokratie und Kosten verbunden." Ähnlich äußerte sich Sabine Hansen, Vertragschefin der DAK im Land: "Wir haben den unmittelbaren Kontakt zum Landesministerium und brauchen keinen Spitzenverband, der zwischen beiden Institutionen vermittelt." Auch die Barmer GEK hält nichts von Spitzenverbänden für die Länder. "Alle Krankenkassen in einem Landesverband, das würde ein enormes Gebilde werden, das viel Geld kostet", sagte Barmer GEK Nord-Sprecher Wolfgang Klink. In einem Brief an Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt auch der Verband der Ersatzkassen (Vdek) vor Zentralismus und Bürokratiekosten.

Im Schweriner Gesundheitsministerium äußerte man sich gegenüber den Plänen zurückhaltend und wollte mit Verweis auf die laufenden Arbeitsgespräche nichts zu Einzelheiten sagen. "So ein Schritt kann nur im Konsens mit den Kassen erfolgen", sagte Ministeriumssprecher Rüdiger Ewald lediglich.

Deutlicher wurde Schwesigs Parteigenosse Norbert Nieszery, SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag. "Generell ist die Stärkung der Länderkompetenzen im Bereich der Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Vorteil", sagte er. Doch müsse darauf geachtet werden, "dass keine neuen Bürokratiemonster entstehen".

Die FDP lehnt die Pläne dagegen generell ab. "Mit einem ,Spitzenverband Land entsteht ein neues bürokratisches Monstrum, das den Wettbewerb weiter eindämmt und uns einer Einheitskrankenversicherung noch näher bringt", meinte Sebastian Ratjen, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

"Wir wollen das Ergebnis der Beratungen der Staatssekretäre abwarten", sagte dagegen für die CDU Gesundheitsexperte Günter Rühs.

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