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Machtkampf in der Linken : "Karrieregeile Autokraten"

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Nach der Aufstellung der Kandidatenliste der Linken zur Landtagswahl hat sich der Kreisverband Bad Doberan gegen die Landesspitze gestellt. Er forderte gestern den Landesvorstand auf, „die Konsequenz zu ziehen“.

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erstellt am 12.Apr.2011 | 07:33 Uhr

Bad Doberan | Die Listenaufstellung der Linkspartei zur Landtagswahl hat ein Nachspiel. Am Montagabend verabschiedete der Kreisvorstand Bad Doberan bei seiner Sitzung in Dummerstorf einen Beschluss, der auf den Rücktritt des Landesvorstandes zielt. Die Wortwahl der Genossen hat es in sich:

"Liebe GenossInnen! ...unsere Landespartei ist in der Hand karrieregeiler, machtbesessener Autokraten, die sich nicht scheuen, für die Durchsetzung ihrer Ambitionen, sämtliche Standards der politischen Kultur, die unsere Partei auch in Hinblick auf ihre Geschichte einmal ausgezeichnet haben, für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen mit Füßen zu treten", schreibt der Kreisvorstand an die Mitglieder des Landesverbandes. Und weiter: "Diese Menschen haben ihre Maske fallen gelassen. Politischer und menschlicher Anstand kommt in ihrem Handeln nicht vor. Nach diesem Wahlparteitag vom 09./10. 04. 2011 ist ist die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr dieselbe Partei. Dieser Parteitag hatte zum Ziel, Kritiker in den eigenen Reihen mundtot zu machen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Landesebene ihre Stimme zu erheben. Es muss festgestellt werden, dass dieses Vorhaben auf ganzer Linie gelungen ist. Maßgebliche Protagonisten sind Herr Holter, Herr Bockhahn, Herr Ritter."

Das ist ein Frontalangriff auf den Spitzenkandidaten Helmut Holter, den Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn und Ex-Landeschef Peter Ritter. Der Hintergrund: Der Landesvorstand hatte Stunden vor dem Parteitag am Wochenende in Göhren-Lebbin die ursprüngliche Vorschlagsliste des Landesausschusses aus den Kreisen wesentlich überarbeitet. Die Delegierten folgten dem mit großen Mehrheiten. "Der Parteitag hat eine souveräne Entscheidung getroffen", sagte Holter unserer Zeitung.

Von der Antikapitalistischen Linken ist jedoch nur ein Kandidat vorne übrig geblieben. "Die Ursprungsliste wurde völlig auseinandergenommen, um der SPD ein Signal zu geben, dass eine Zusammenarbeit mit einem neuen Personaltableau möglich ist", zeigt sich Bad Doberans Kreisvorsitzende Birgit Schwebs enttäuscht, die von der Liste konsequent heruntergewählt wurde.

Umgehend kam Lob vom SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Nieszery. "Ich habe mit Freude festgestellt, dass die Unterstützer der Antikapitalistischen Linken keine Rolle mehr spielen", sagte Nieszery. Schwebs gehört zur Antikapitalistischen Linken. Nieszery sieht nun bessere Chancen für eine Neuauflage von Rot-Rot.

Unsinn, meint hingegen Linke-Landeschef Bockhahn. "Die Behauptung, der Landesvorstand hätte etwas durchgezogen, ist nicht wahr. Wir haben an zwei Stellen gegenüber dem Vorschlag des Landesausschuss etwas verändert. Vorschlag ist Vorschlag."

Auch für Ausschussvorsitzenden Andreas Bluhm hat die Landesvertreterversammlung bei der Listenaufstellung ganz klar das letzte Wort. Seine Co-Vorsitzende Adriane van Loh trat jedoch umgehend zurück. Ihr Schritt sei die "Konsequenz aus der Demontage der innerparteilichen Demokratie." Van Loh ist Mitarbeiterin bei Schwebs.

Gestern erreichten den Landesvorstand weitere Protestbriefe wie der des "parteilosen Linken" Hans Fricke. Er schreibt: "Ich teile die Auffassung..., wonach die Aufstellung der Landesliste ein von langer Hand vorbereiteter Putsch von oben war..." Und: "Mir persönlich wird es sehr schwer fallen, mich in einem Wahlkampf zu engagieren, mit dessen Hilfe es den oben Genannten möglich wird, ihre Machtbesessenheit und ihre Karrierevorstellungen zu befriedigen."

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