Justizministerin stoppt Klagewut

Geburtstagslärm, Grillgeruch oder zugeparkte Einfahrten: Über eine halbe Million Gerichtsverfahren zerstrittener Nachbarn finden pro Jahr in Deutschland statt. Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) diese Klagewut in Mecklenburg-Vorpommern stoppen.

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14. August 2009, 12:05 Uhr

Schwerin | Der Gesetzentwurf liegt bereits in der Schublade der Ministerin und soll im September zur Beratung in den Landtag. "Wir haben ein Gesetz in Arbeit, wonach Nachbarschaftsstreitigkeiten und Ehrverletzungsstreitigkeiten obligatorisch zuerst vor einer Schiedsstelle verhandelt werden müssen, bevor eine entsprechende Klage vor Gericht zulässig ist", sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder gegenüber unserer Redaktion. Wird der Versuch einer gütlichen Einigung vor der Schiedsstelle der Gemeinde nicht unternommen, dann wird auch die Klage bei Gericht nicht mehr zugelassen. Geändert werden soll dafür durch das Parlament das Landesschiedstellengesetz.

"Wir wollen damit auch erreichen, dass die Gerichte entlastet werden. Unser Ziel ist es aber vor allem, in den genannten Streitigkeiten den Versuch einer außergerichtlichen gütlichen Einigung zu befördern", erklärte die Ministerin die Gründe vor das neue Gesetzesvorhaben. Die CDU-Politikerin weiter: "Denn erfahrungsgemäß verhärtet ein Gang vor Gericht in vielen Fällen die Fronten noch mehr." Einfacher sei deshalb eine Einigung in einer Schiedsstelle. "Eine gütliche Einigung ist in der Regel besser als ein Richterspruch", so Ministerin Kuder. Schiedsstellen gibt es bereits in allen Kreisen und kreisfreien Städten und in fast allen Gemeinden.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 279 Klagen wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten bei den Greichten eingereicht. Hinzu kamen 380 Verfahren wegen Ehrverletzungsstreitigkeiten wie Beleidigungen, Verleumdungen oder übler Nachrede.

Allerdings sprach sich die Ministerin im Sommer-Interview unserer Zeitung gegen ein Nachbarschaftsgesetz aus. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das dieses Gesetz nicht hat. Dort ist in anderen Ländern beispielsweise geregelt, wie hoch maximal eine Hecke zum Nachbarn sein darf, wo ein Zaun zulässig ist und in welchen Abstand zum nächsten Grundstück Bäume gepflanzt werden dürfen. "Da bin wie mein Vorgänger, Erwin Sellering, der Ansicht, dass solche übertriebenen Regularien nicht Streit schlichten, sondern ihn erzeugen", sagte die Ministerin zur Begründung. Ein friedliches Klima und die Bereitschaft, miteinander zu sprechen, seien die wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Verhältnis unter Nachbarn.

Ein rechtsfreier Raum besteht ohne spezielles Nachbarschaftgesetz nicht, denn nachbarliche Rechte und Pflichten finden sich in anderen Gesetzen und Verordnungen.

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