zur Navigation springen

Bützow: Stadtvertreter beschließen rückwirkend höhere Abgaben : Jetzt klar: Seit Januar höhere Steuern

vom

Jetzt steht es fest. Alle Bützower müssen tiefer in die Tasche greifen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Mehreinnahmen von rund 185 000 Euro werden dadurch in diesem Jahr erwartet.

Bützow | Jetzt steht es fest. Alle Bützower müssen tiefer in die Tasche greifen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Die Grundsteuern für landwirtschaftliche Flächen (A), für bebaute Flächen (B) und die Gewerbesteuern werden angehoben. Mehreinnahmen von rund 185 000 Euro werden dadurch in diesem Jahr erwartet. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich wohl erst in einem Jahr zeigen.

Eine lange Debatte blieb am Montagabend auf der Stadtvertretersitzung aus. Im Vorfeld waren im Haupt-, später auch im Finanzausschuss alle Details besprochen, das Für und Wider jeder einzelnen Steuererhöhung diskutiert und abgewogen worden (SVZ berichtete). Fest steht: Die Stadt hat einen klaren Auftrag. In diesem Jahr soll sie 350 000 Euro Mehreinnahmen erzielen. Dass sie mit dem Beschluss von Montag bei weitem nicht diese Forderung erfüllt, ist den Stadtvertretern bewusst. Bürgermeister Sebastian Constien hofft jedoch, dass bei der Kommunalaufsicht das ehrliche Bemühen anerkannt wird.

Die kreisliche Aufsichtsbehörde und das Schweriner Innenministerium drängen seit Monaten darauf, dass Gemeinden ihre Grundsteuern denen des Landesdurchschnitts anpassen. Bützow geht bei zwei Steuern sogar einen Schritt weiter. Mit 270 Prozent bei der Grundsteuer A sowie 370 Prozent bei der Gewerbesteuer liegt man nun sogar höher als im Landesvergleich (249 bzw. 344).

Genau das rief am Montagabend noch einmal den Protest der Fraktion Einzelbewerber/FDP auf den Plan. Wolfgang Wehrmann (EB) erklärte erneut, dass nur der Landesdurchschnitt für alle drei Steuerarten für ihn und Martin Schade (FDP) eine Diskussionsgrundlage darstellen. "Angesichts der Situation sind wir dafür, kein Geld zu verschenken. Doch wir sind dagegen, über das Maß hinaus zu besteuern", so Wehrmann. Die beiden Stadtvertreter blieben mit dieser Meinung allein auf weiter Flur. Den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern, trug keiner der anderen Stadtvertreter mit.

Jedenfalls nicht im Paket. Denn bei der dann von Karsten Thiemann (CDU) beantragten Einzelabstimmung zu den drei Steuerarten gab es jeweils mehr als die zwei Nein-Stimmen der Wehrmann/Schade-Fraktion.

Den meistern Gegenwind gab es bei der Grundsteuer B für bebaute Flächen. Nur elf der 20 anweisenden Stadtvertreter trugen die Erhöhung von 320 auf 340 Prozent mit. Dabei ist es genau die Steuerart, bei der der Vorschlag unter dem Landesdurchschnitt blieb. Bei vier Neinstimmen und fünf Enthaltungen, quer durch alle Fraktionen, fand der Vorschlag dennoch die notwendige Mehrheit. Mit Mehrausgaben von 10 bis 50 Euro im Jahr werden damit Eigenheim- bzw. Hausbesitzer belastet. Diese Kosten können auf Mieter umgelegt werden. Erwartete Mehr ein nahmen: rund 35 000 Euro. Etwa 150 000 Euro mehr werden Kapitalgesellschaften wie Banken, Energieversorger und Wohnungsgesellschaften an Gewerbesteuern in die Stadtkasse einzahlen.

Einig waren sich die Stadtvertreter in dem Ziel, mit den Mehreinnahmen eine weitere Kürzung bei freiwilligen Leistungen wie Sport, Kultur und der Jugendarbeit zu verhindern.

zur Startseite

von
erstellt am 07.Jun.2011 | 06:57 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen