Illegales Wohnen: Stadt drückt Auge zu

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05. Juli 2010, 09:10 Uhr

Friedrichsthal | Der lange Rechtsstreit um das "Wochenendhausgebiet" Touristenweg in Friedrichsthal findet offenbar ein positives Ende. Rund 60 Gebäude gibt es dort, aber bislang fehlt es an einem Bebauungsplan - und damit der Legimitation für die Häuser. Das soll sich jetzt ändern. "Das Papier wird derzeit in den Fachgremien der Stadtvertretung diskutiert", sagte Baudezernent Dr. Wolfram Frieders dorff (Linke). Unabhängig von den Ergebnissen der Planungen macht der Vize-Oberbürgermeister deutlich: "Wir wollen niemandem das Häuschen wegnehmen."

Was war passiert? Die Bezeichnung "Wochenendhausgebiet" ist in den vergangenen Jahrzehnten großzügig interpretiert worden. Einige Bewohner der Siedlung sind am Touristenweg sogar mit Hauptwohnsitz gemeldet. Per Verfügung hatte die Stadt etwa 30 Bewohnern ein dauerhaftes Wohnen in ihren Häusern untersagt. Dagegen haben 16 Personen vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Dieses hat die Klage schließlich abgelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde dagegen gar nicht erst angenommen. Somit ist die Untersagungsverfügung der Stadt rechtskräftig, erklärt Friedersdorff.

Mit dem Bebauungsplan strebe die Stadt nicht die Umwandlung des jetzigen Wochenendhausgebietes in ein "normales" Wohngebiet an, so Friedersdorff. Das würde erhebliche Erschließungskosten für das rund sechs Hektar große Gelände mit sich bringen, an denen sich auch die Anwohner beteiligen müssten. Im B-Plan festgeschrieben werden sollen aber wesentliche Parameter eines Wochenendhausgebietes wie Gebäudegröße, Aussehen und Dachneigung.

Der Baudezernent macht aber auch deutlich, dass die Nutzung des Gebietes Touristenweg von der Stadtvertretung klar definiert werden müsse. "Entweder ist es ein Wohngebiet oder ein Naherholungsgebiet. Es gibt da kein Zwischending", sagt Friedersdorff. Klar ist allerdings schon, dass mindestens zwei Gebäude Bestandsschutz noch aus DDR-Zeiten hätten. Ob weitere betroffen sind, werde in Einzelfallprüfungen analysiert.

Und genau hier kommt auch die Stadt in Handlungszwang. Denn nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Erfurt darf eine Behörde nicht mehr am Status des offiziellen Wohnhauses rütteln, wenn sie zuvor Kenntnis von der Wohnnutzung hatte, aber nicht eingeschritten ist. "Das reduziert unseren Handlungsspielraum", sagt Friedersdorff, "aber es legitimiert rechtlich gesehen nicht die derzeitige Nutzung".

Aus Sicht der Stadt handelt es sich beim Touristenweg um ein Naherholungsgebiet. Daran sollte der B-Plan nichts ändern. "Es gibt aber immer einen Ermessensspielraum", gibt der Baudezernent zu. "Wir wollen nicht die dortige Struktur kaputt machen." Der B-Plan soll im Herbst den Bürgern vorgestellt werden.

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