"Ich bin offen für Vorschläge"

InnenministerLorenz Caffier
InnenministerLorenz Caffier

Von wegen "Reförmchen". Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stemmt derzeit das größte Reformpaket in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Polizei, Verwaltungsstruktur, Finanzausgleich - alles ist im Fluss. Was den Streit um den künftigen Kreissitz betrifft, gibt sich Caffier pragmatisch. Der Minister kann sich einen Bürgerentscheid vorstellen.

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27. März 2009, 08:13 Uhr

Parchim | Das derzeit in Parchim am heißesten diskutierte Thema ist die Entscheidung über die künftige Kreisstadt Südwestmecklenburgs. Innenminister Lorenz Caffier spricht von einem "Arbeitstitel", was den Namen des künftigen Großkreises, gebildet aus Parchim und Ludwigslust, betrifft. Auch über die Kreisstadt lässt Caffier mit sich reden. Vorschläge, die "Akzeptanz vor Ort" finden, sind willkommen. Der Minister kann sich zum Beispiel einen Bürgerentscheid vorstellen: "Die Menschen könnten dann am Tag der Wahl über den Kreissitz mit abstimmen." Die Bürger oder kommunalpolitischen Akteure sind gefordert, Vorschläge zu machen. Caffier: "Ich bin sehr offen dafür. Aber ich stelle auch fest, dass vielen im entscheidenden Moment der Mut fehlt."

Dabei ist die Kreisgebietsreform nur eine der Baustellen, die das Land zukunftsfest machen sollen.

Bis 2030 verliert der Kreis 25 Prozent der EinwohnerWarum müssen die Kreisgrenzen überhaupt neu gezogen werden? Spielraum hat das Schweriner Innenministerium keinen, immerhin gibt es einen klaren Auftrag des Landtages vom April 2008. Und, so Hans-Heinrich Lappat, Abteilungsleiter im Innenministerium: "Reformbedarf besteht nach wie vor." Die finanzielle Lage der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die demographische Entwicklung lassen die Alarmglocken schrillen. Der Landkreis Uecker-Randow steht mit 43,647 Millionen Euro in der Kreide, Ostvorpommern mit 38,761 Millionen Euro. Gegen diese Summen nimmt sich der Gesamtfehlbetrag des Landkreises Parchim mit 11,702 Millionen Euro fast bescheiden aus (per 31.12.2007). Musterknabe ist Ludwigslust mit 2,292 Millionen Euro Schulden.

Kommen einige Landkreise also an die Grenze ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit, verschärft der Bevölkerungsrückgang die Situation noch. Der Landkreis Parchim verliert nach einer Landesprognose bis zum Jahr 2030 immerhin 25 Prozent seiner Einwohner. Lebten im Jahr 1990 noch 107 838 Menschen hier, waren es 2007 nur 99 959. Die Zahl sackt bis 2030 auf nur noch 74 770 ab. Handlungsbedarf besteht also. Warum aber können Parchim und Ludwigslust nicht weiter eigenständige Kreise bleiben, wie es das Modell 8 + 2 vorsah (acht Kreise, zwei kreisfreie Städte)? Schon 2020 wären die Einwohnerzahlen zu gering gewesen. "Entscheidend ist, ob auch im Jahr 2020 die gesamte kreiskommunale Ebene die kreislichen Aufgaben angemessen wahrnehmen kann - trotz geringer Einwohnerzahl und Finanzausstattung", argumentiert Hans-Heinrich Lappat.

Standort der neuen Polizeiinspektion noch offenDas Innenministerium geht bezogen auf den künftigen Landkreis Südwestmecklenburg von einem Einsparpotenzial bei Personalkosten von rund 8,6 Milionen Euro aus, landesweit wären es 54 Millionen Euro. "Kommunale Kooperation, Funktionalreform oder die Abschaffung der Kreisebene sind keine Alternativen zur Kreisgebietsreform", stellt Innenminister Lorenz Caffier klar. Einige Bonbons gibt es auch noch: Finanzhilfen in Höhe von jeweils 12 Millionen Euro stehen bereit als Anschubfinanzierung für neue Kreise, als Ausgleich für Altfehlbeträge für neue Kreise und als Ausgleich an Städte für die Aufgabe des Kreissitzes. Und noch ein Trostpflaster bliebe für Parchim. Ziemlich sicher würde die ehemalige Kaserne in der Putlitzer Straße Verwaltungssitz bleiben, sollte auch Ludwigslust Kreisstadt werden.

Eine weitere Reform könnte Parchim ebenfalls - zumindest auf den ersten Blick - zum Verlierer machen. Die Polizeistrukturen sollen sich bis 2010 verändern. Neue Kriminalitätsformen und ein erhöhter Kräftebedarf in alltäglichen Einsatzsituationen würden dies notwendig machen. Wie bei der Reform von Caffiers Vorgänger Gottfried Timm begründet das Ministerium Umstrukturierungen mit der Stärkung operativer Dienste zum Wohle des Bürgers, also mit der gern zitierten"größtmöglichen Präsenz in der Fläche". Anders als die Timmsche Reform will die aktuelle die Zahl der 37 Polizeireviere nicht antasten. Allerdings reduziere sich die Zahl der Polizeiinspektionen von 17 auf acht, erklärt Frank Niehörster, Abteilungsleiter im Innenministerium. Innenminister Lorenz Caffier: "Nicht zwingend ist der Kreisstadtsitz auch Sitz der Polizeiinspektion. Die Standortfrage ist offen."

So schlecht stehen die Karten also nicht für Parchim. Einmischen könnte sich lohnen.

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