zur Navigation springen
Lokales

24. November 2017 | 11:50 Uhr

Holter nimmt Kurs auf die Macht

vom

svz.de von
erstellt am 08.Okt.2010 | 07:44 Uhr

Schwerin | Der Übervater der Linken, Gregor Gysi, hat seiner Partei "Selbstbeschäftigung und Passivität" vorgeworfen. Man habe sich zu lange ausgeruht. In MV ist die Linke in der Opposition. Aber sie will die Wahlen 2011 gewinnen, in die sie mit einem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt geht: Linksfraktions-Chef Helmut Holter. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Holter, ist die Linke zu passiv?

Holter: Die Linke tut sich halt schwer, mit eigenen Erfolgen umzugehen. Nach dem guten Ergebnis der Bundestagswahl zeigte sich dies erneut. Der Findungsprozess dauerte eben sehr lange. Hinzu kommt, dass unsere Themen, die unser linkes Profil ausmachen, von anderen übernommen werden. SPD und Grüne vertreten plötzlich Positionen, für die die Linke bis vor kurzem allein gestanden hat. Das ist zu begrüßen. Die Frage ist nur, ob die anderen jetzt ins linke gesellschaftliche Lager finden, oder ob sie rein machtpolitisch handeln. Das wird sich zeigen.

Sind Grüne und SPD nicht per se links?

Beide Parteien haben Hartz IV eingeführt und die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt. Wie links ist denn das? Aus dieser Verantwortung können sie sich nicht stehlen. Deshalb reicht es nicht aus, z.B. über Hartz-IV-Sätze oder Renten zu sprechen. Die gesamte Agenda 2010 muss auf den Prüfstand. Daran werden sich die SPD und Grüne messen lassen müssen.

Die Grünen sind aber in den Umfragen recht unbeeindruckt von der Hartz-IV-Mitschuld, oder sehen Sie das nicht?

Die Grünen sind eine Klientelpartei, wir sind eine Volkspartei. Uns geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um grundsätzliche Veränderungen, um die Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen. Wir wollen z.B. auch die Stärkung der Mitbestimmung in den Kommunen, eine Stärkung der Demokratie.

Apropos, steht die Linke in all ihren Gliederungen überhaupt für eine Demokratie auf der Basis des Grundgesetzes, oder gab es da doch noch die eine oder andere Trauerfeier zum Gründungstag der DDR am 7. Oktober?

Es gab keine Feiern. Die DDR ist Geschichte. Der 7. Oktober als Tag der Republik ist Geschichte. Natürlich gibt es angesichts des Sozialkahlschlags der Bundesregierung immer wieder Rückblicke Einzelner. Aber 20 Jahre linke Fraktion im Landtag sind Beleg genug, dass wir in der Demokratie aktiv, ihr fester Bestandteil sind. Das ist ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Landesverfassung. Einzelmeinungen muss eine pluralistische Partei aushalten können. Mit der Grundausrichtung der Partei hat dies jedoch nichts zu tun. Es gibt kein Zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Thema Unrechtsstaat in sehr umstrittener Weise aufs Tapet gehoben, in dem er Recht im Unrecht implizierte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich vor wenigen Tagen in Schwerin klar geäußert, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Was sagt Helmut Holter?

Einen Staat und seine 40-jährige Geschichte auf ein Wort zu reduzieren, das wird nicht funktionieren. Die DDR-Geschichte muss differenziert betrachtet werden. Lebensleistungen und DDR-Biographien dürfen nicht mit einem Wort zerstört werden. Die Auffassungen von Politikern dürfen nicht der Maßstab für Geschichte sein. Die Bewertung sollten Historiker vornehmen.

Und Ihre Antwort auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war?

Ich benutze diesen Begriff nicht. Es hat Unrecht und auch Verbrechen in der DDR gegeben. Das gehört zum Wesen einer Diktatur. Aber das allein hat die DDR nicht ausgemacht.

Wenn Sie in der nächsten Woche 20 Jahre linke Landtagsfraktion feiern, wie es auch andere Fraktionen tun, was feiern sie da? Den Wandel zur Demokratie? Dass sie 20 Jahre im Landtag präsent waren, was andere wie FDP und Grüne nicht geschafft haben? Oder Erfolge ihrer Politik?

Wir feiern eine lernende Fraktion. Die 20 Jahre in diesem sich einigenden Deutschland waren Lehrjahre für die Linke, wie sie auch Lehrjahre für die gesamte Bevölkerung waren. Wir haben viel gelernt. Wir haben uns entwickelt. Wir haben uns gestritten. Aber gemeinsames Ziel war immer: ein sozial gerechtes, ein demokratisches, ein friedliebendes und ein ökologisches Mecklenburg-Vorpommern. Uns ging es immer um die Menschen. Uns ging es immer um die Demokratie. Uns ging es nie um ein Zurück, aber die Bodenreform haben wir erfolgreich verteidigt. Und wir feiern weitere Ergebnisse unserer Politik - in Opposition und Regierung. Wir sind immer vor Ort. Wir sind in den Vereinen und Verbänden. Wir reden mit den Kirchen. Wir kennen die Kleiderstuben des Arbeitslosenverbandes. Wir wissen, wie die Realität aussieht, und so machen wir Politik.

Womit wollen Sie die Menschen im Wahlkampf 2011 gewinnen?

Einer unserer Schwerpunkte ist die Situation der Kommunen, ihre miese finanzielle Ausstattung, aber auch die verunglückte Kreisgebietsreform. Bildung steht ganz oben auf der Agenda. Wir werden uns auch mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik positionieren, die ja unter dem jetzigen Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) völlig weggedrückt wurde.

Was heißt das? Was wollen Sie tun?

Wir werden uns um Unternehmen und die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis kümmern. Wir werden aber genauso einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufbauen. Und die dritte Säule ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wir müssen uns wieder stärker um die Langzeitarbeitslosen kümmern.

Werden Sie in der nächsten Regierung an der Seite von Ministerpräsident Sellering an der Spitze eines Ministeriums sitzen?

Vielleicht wird Herr Sellering ja an meiner Seite sitzen.

Haben Sie noch andere Träume?

Natürlich habe ich Träume, aber ich bin auch Realist. Und als solcher kämpfe ich mit meiner Partei darum, bei den Landtagswahlen 2011 stärkste Kraft im Land zu werden. Und dann ist eines klar: Thüringer Verhältnisse wird es bei uns nicht geben. Die stärkere Partei in einer Koalition hat Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Ist das wirklich realistisch?

Schwarz-Gelb auf Bundesebene kümmert sich nur noch um Besserverdienende und Großkonzerne. Das ist Aufforderung und Auftrag an die Linke, sich weiter um die zahlreichen Benachteiligten zu kümmern. Das sind die Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, Renterinnen und Rentner, Kranke, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und viele mehr. Auch Unternehmer zählen dazu. Für diese Menschen, die keine soziale Gerechtigkeit erfahren, setzt sich meine Partei ein, dafür will ich Ministerpräsident werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen