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Lokales

13. Dezember 2017 | 16:12 Uhr

Helfer müssen plaudern

vom

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erstellt am 19.Aug.2010 | 07:27 Uhr

Schwerin | Rechtsanwälte und die oppositionelle FDP im Landtag schlagen Alarm: Ein gutgemeintes Projekt des Justizministeriums, mit dem misshandelten und missbrauchten Kindern im Gerichtsverfahren gegen ihre Peiniger geholfen werden soll, könnte stattdessen den Opfern schaden und den angeklagten Straftätern nützen. Katharina Bernhard, Fachanwältin für Strafrecht und erfahrene Opfervertreterin in Wismar: "Das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung muss durch das Justizministerium dringend nachgebessert werden."

Bislang ist das Projekt in Deutschland einmalig: Wenn in Mecklenburg-Vorpommern vergewaltigte und misshandelte Kinder und Jugendliche als Zeugen im Prozess gegen ihre Peiniger auftreten müssen, können die Opfer seit Anfang Juli die Hilfe von zwei sozialpädagogischen Prozessbegleiterinnen in Anspruch nehmen. Die speziell ausgebildeten Pädagoginnen beraten und betreuen die Kinder vor und während der Vernehmungen, erklären altersgerecht juristische Begriffe und versuchen den Opfern, deren Ängste zu nehmen. 100 000 Euro stellt das Schweriner Justizministerium dafür jährlich zur Verfügung. In drei Fällen wird diese Hilfe bereits in Anspruch genommen. Ziel des Modellprojektes ist es, die Gefahr einer erneuten Traumatisierung der Opfer bei Polizei und Gericht zu verringern.

Doch das gutgemeinte Vorhaben könnte sich ins Gegenteil verkehren, meint der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gino Leonhard. In einer Kleinen Anfrage bestätigte das Justizministerium, dass bei der psychosozialen Prozessbegleitung für Sozialpädagogen vor Gericht kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Im Klartext: Der Strafverteidiger des Angeklagten kann den Prozessbegleiter in den Zeugenstand holen. Der Sozialpädagoge wäre dann verpflichtet, wahrheitsgemäß auch über Einzelheiten aus den vertraulichen Gesprächen mit dem missbrauchten Kind zu berichten, sonst droht ihm eine Strafe. "Es ist unbegreiflich, dass Ärzte, Anwälte, Drogenberater und sogar Schwangerschaftskonfliktberater ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht haben, aber Prozessbegleiter nicht", kritisiert Leonhard. Anwältin Katharina Bernhard fragt: "Wie soll der Prozessbegleiter eine Vertrauenperson für das Kind sein, wenn er vor Gericht aus vertraulich geführten Gesprächen berichten muss?"

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) lässt dieses Argument nicht gelten. Auf Anfrage unserer Redaktion sagt die Ministerin: "Der Prozessbegleiter hat eine klare Aufgabenstellung, über den Fall selbst spricht er mit dem Opfer nicht, darum kann er vor Gericht auch keine Angaben dazu machen." Dafür seien die Begleiter extra geschult.

Für Katharina Bernhard ist die Antwort praxisfremd. "Kaum vorstellbar, dass Opfer und Prozessbegleiter während der gesamten Zeit der Verhandlung kein Wort über den Fall reden", meint sie.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht könnte allerdings nur durch eine Änderung der Strafprozessordung durch den Bund erreicht werden. Leonhard fordert deshalb eine Bundesratsinitiative. Doch weil es dieses Projekt nur in Mecklenburg-Vorpommern gibt, dürfte sich das Interesse der anderen Bundesländer an einer Gesetzesänderung in Grenzen halten.

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