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Lokales

11. Dezember 2017 | 03:12 Uhr

Haushaltssperre erwischt Prignitzer Handwerker

vom

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erstellt am 09.Mai.2010 | 08:48 Uhr

Prignitz | Heizungsinstallateure wie Reinhard Calmon aus Pritzwalk sehen den neuesten "Coup" der Bundesregierung mit äußerstem Unbehagen: "Die hoch gesteckten Klimaschutzziele Deutschlands sind gefährdet", sagt der Innungsobermeister der Kreishandwerkerschaft Prignitz und bezieht sich dabei auf das jetzt bekannt gewordene Ende des so genannten Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien.

Durch eine Haushaltssperre über 115 Millionen Euro, die auf einseitigen Beschluss des Bundesfinanzministeriums nicht aufgehoben wird, können ab sofort für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingingen, seien die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Es könnten daher auch keine neuen Anträge mehr entgegengenommen werden, teilt das Bundesumweltministerium dazu mit. Betroffen seien zudem die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte und das gemeinsame Programm mit dem Bundesagrarministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.

Das positive Engagement bei der Erzeugung von Wärme aus regenerativen Energien werde ad absurdum geführt, moniert Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesindustrieverbandes Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V. (BDH). Der Verband befürchtet negative volkswirtschaftliche Folgen. "In gutem Glauben, dass Schwarz/Gelb Wort hält, das Marktanreizprogramm fortzuführen, tätigte die im BDH organisierte Industrie enorm hohe Investitionen, um die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker voranzutreiben", so Andreas Lücke in einem Pressestatement. Auch in der jüngsten Innungsversammlung Sanitär-Heizung-Klimatechnik der Prignitzer Kreishandwerkerschaft in Düpow wurde die aktuelle Entwicklung thematisiert. Handwerksmeister aus der Region und Funktionäre bewerteten den Förderstopp als kontraproduktiv und "völlig falsches Signal".

"Unsere Kunden machen ihre Kaufentscheidung in der Regel von der Förderung abhängig. Das bedeutet unter den aktuellen Umständen: Sie investieren später oder vielleicht auch gar nicht", verdeutlicht Reinhard Calmon. Um das gesamte Ausmaß der Bundesentscheidung zu erfassen, sei es noch zu früh.

Der brandenburgische Fachverband Sanitär, Heizung, Klima protestiert gegen die vom Bundesfinanzminister erzwungene Haushaltssperre und startete auch einen entsprechenden Aufruf an die bei ihm organisierten Betriebe. "Das ist nicht nur eine empfindliche Niederlage für eine glaubwürdige Klima- und Umweltpolitik. Das ist im höchsten Maße auch ökonomisch eine Fehlentscheidung. Denn die jetzt eingesparten 115 Millionen Euro hätten 900 Millionen Euro an Investitionen im deutschen Markt ausgelöst", so der Fachverband.

Reinhard Calmon ist enttäuscht. Kopfschüttelnd kommentiert er: "Man kann sich in der Politik auf nichts mehr verlassen."

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