Haushaltslage spitzt sich weiter zu

Zu drosseln und zu sparen ist wichtig, aber zum gesunden Wachstum benötigt man auch ausreichend Geld und Pflege.             Horst Klinnert
Zu drosseln und zu sparen ist wichtig, aber zum gesunden Wachstum benötigt man auch ausreichend Geld und Pflege. Horst Klinnert

Im kommenden Jahr wird sich die Haushaltslage der Landeshauptstadt weiter zuspitzen. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) und Finanz dezernent Dieter Niesen (SPD) stellten gestern den Entwurf für den Etat 2010 vor. Danach beläuft sich das Minus im Verwaltungshaushalt auf mehr als 60 Millionen Euro, davon 30 Millionen Euro als neuer Fehlbetrag. Nach den Plänen der Stadtspitze soll der Haushalt im Dezember von der Stadt vertretung verabschiedet werden.

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14. Oktober 2009, 08:02 Uhr

Schwerin | "Trotz umfangreicher Konso lidierungsanstrengungen steigt das jährliche Defizit weiter", sagte Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) gestern bei der Vorstellung des Haushaltsplan entwurfes für das Jahr 2010.

Im vorgesehenen Verwaltungshaushalt stünden Einnahmen in Höhe von rund 215 Millionen Euro Ausgaben von rund 278 Millionen Euro gegenüber. Das Minus betrage 63 Millionen Euro , davon 30 Millionen Euro neuer Fehlbetrag und 33 Mil lionen Euro Altlasten. Als Ur sachen für die dramatische Finanzlage nannte Niesen vor alle m die um sechs Millionen Euro sinkenden Ge werbe steuer ein nah men und ste tig steigende Sozialausgaben. So erhöhten sich die Leistungen für die soziale Sicherung im kommenden Jahr nochmals um 3,6 Millionen Euro und erreichten ein Rekordniveau von 119,4 Millionen Euro.

Nach Angaben des Finanzdezernenten wird 2010 jeder zweite Euro, den die Landeshauptstadt einnimmt, für Soziales ausgegeben. Jeder Einwohner Schwerins erhalte 2010 im Durchschnitt soziale Leistungen in Höhe von 950 Euro, dreimal mehr als 1995, so Niesen , der gestern zugleich seine Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommune durch das Land erneuerte. Die Unter finanzierung als Landeshauptstadt und Oberzentrum sei offen sichtlich. Mehr noch: "Das neue Finanzausgleichsgesetz schreibt die Finanzverteilung zu Lasten der kreisfreien Städte in die Zukunft fort", bemängelte der Dezernent.

Trotz der schwierigen Haushaltslage will die Landes hauptstadt auch im kommenden Jahr Ausgabenschwerpunkte im Kinde r- und Jugendbereich, bei Bildung und Kultur setzen. Allei n für die Kinder betreu ungsangebote sind mehr als 19 Millionen Euro eingeplant. Weitere rund 19 Millionen Euro sollen in den Jugendbereich fließen, fast 17 Millionen Euro in die schulische Bildung. Der Zuschuss für den Nah verkehr liegt bei gut fünf Mil lionen, für das Theater bei 6,6 Millionen.

"Schwerin hat seine Haus aufgaben gemacht", betonte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). Die Stadt habe die niedrigsten Personal ausgaben aller kreisfreien Städte im Land. Auch die Einnahmeseite sei ausgereizt: Die Hebesätze bei der Grundsteuer von aktuell 500 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 420 Prozen t zählten zu den höchsten in MV, so Gramkow. "Wir können die Bürger nicht weiter belasten."

Investitionen im Baubereich geplantDie Landeshauptstadt werde auch 2010 investieren und die Vorgabe des "Zukunftsinvestitionsgesetzes" erfüllen, kündigte die Oberbürgermeisterin an. So seien im Baubereich Ausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro vorgesehen. Von dem Geld sollen unter anderem die Heinrich-Heinrich-Schule und die Lankower Grundschule saniert werden. Vorerst ausgesetzt sei der Schwimmhallen-Beschluss.

"Ziel der Verwaltung ist es, den Haushalt nach intensiver Beratung durch die Stadtvertretung und die Ortsbeiräte im De zember zu verabschieden", erklärte Gramkow.

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