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Lokales

20. November 2017 | 18:36 Uhr

Haushalt weiter in der Schwebe

vom

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erstellt am 25.Jan.2011 | 07:36 Uhr

Rostock | Die haushaltslose Zeit wird für Rostock voraussichtlich noch länger andauern. Der Finanzausschuss hat das Thema gestern gemeinsam mit dem Hausghaltssicherungskonzept von der Tagesordnung gestrichen. Die für den 2. Februar angesetzte Haushaltsberatung in der Bürgerschaft wird so aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu halten sein. Es bleibt damit bei der vorläufigen Haushaltsführung. Für Rostock bedeutet das: Geld aus der Stadtkasse fließt nur, wenn Ausgaben wirklich unaufschiebbar sind. Alles andere bleibt eingefroren oder benötigt eine Sondergenehmigung.

In der Haushaltsdebatte war es zum Stillstand gekommen, nachdem die Bürgerschaft sich zum zweiten Mal gegen einen Verkauf von Wiro-Wohnungen positioniert hatte. Der Verkauf war ein Vorschlag der Verwaltung. 25 Millionen Euro sollten demnach aus der Veräußerung von Immobilien aus der städtischen Wohnungsgesellschaft kommen - und für einen Haushaltsausgleich sorgen. Gegenüber dem Innenministerium hat sich die Hansestadt außerdem zu einem konstanten Schuldenabbau verpflichtet. Woher das Geld kommen soll, ist allerdings ebenfalls noch offen.

Erste Ergebnisse einer informellen Arbeitsgruppe zum Haushaltssicherungskonzept stehen ebenfalls noch aus. Sie wurde vom Finanzausschuss ins Leben gerufen, um über konkrete und umsetzbare Sparmaßnahmen für die kommenden Jahre mit allen Bürgerschaftsfraktionen und Vertretern der Verwaltung zu beraten. Zuletzt hatte es jedoch Abstimmungsschwierigkeiten in der Organisation gegeben. Hintergrund: Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) will in die Koordination eingreifen, während die Politik Treffen möglichst ohne bürokratischen Aufwand abhalten möchte.

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