Haushalt: Methling legt Widerspruch ein

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12. April 2010, 09:03 Uhr

Rostock | Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hat Widerspruch gegen den Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft eingelegt. Grund: Das Stadtparlament hatte 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des Schwimmkrans "Langer Heinrich" gestrichen. "Der Zustand des Schwimmkrans stellt eine gutachterlich nachgewiesene Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar, der unverzüglich zu begegnen ist", so Methling. Außerdem widerspricht der OB dem Haushaltsbeschluss vom 24. März, weil die Bürgerschaft darin für die Kapitalentnahme aus dem Südstadt-Klinikum eine Sperrklausel eingebaut hat. Demnach wollen die Fraktionen im November erneut - und nur bei Bedarf - über die tatsächliche Kapitalentnahme entscheiden. "Es gibt keine Möglichkeit, den Zustimmungsvorbehalt in rechtskonformer Weise in den Haushalt aufzunehmen", teilte Methling in einem Schreiben an die Fraktionen mit.

Die reagierten mit Unverständnis auf die Mitteilung des Oberbürgermeisters. "Nachdem wir den nach langer Diskussion einen Beschluss gefasst haben, bin ich enttäuscht, dass der OB den Haushalt nun wieder für zwei Monate blockiert", so SPD-Fraktionschef Rainer Albrecht. Die Sanierung des Krans sei kein Grund für einen Widerspruch. "Wenn Gefahr im Verzug ist, gibt es auch außerplanmäßige Möglichkeiten zur Finanzierung", so Albrecht. Ähnlich argumentiert auch Johann-Georg Jaeger, Fraktionschef der Grünen: "Ich vermisse außerdem alternative Lösungsvorschläge. Der Kran könnte an Land geholt und saniert werden. Das würde weit weniger kosten, als ihn schwimmfähig zu halten." Jaeger weist außerdem darauf hin, dass laut Gutachten eine Sanierung in der Rostocker Werft gar nicht möglich sei - und der von Methling beabsichtigte symbolische Beistand für die Schiffbauer damit hinfällig sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Neßelmann erwartet in diesem Punkt ebenfalls eine Kompromisslösung. "Die 1,2 Millionen-Sanierung als Aufhänger zum Widerspruch für einen Haushalt mit dem Gesamtvolumen von einer halben Milliarde Euro zu nehmen, ist nicht nachvollziehbar", so Thomas Asendorf, Vizefraktionschef der FDP. Alle Fraktionen hätten in der Debatte Kompromisse eingehen müssen, um ein ausgelichenes Budget zu erreichen, betont Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken. Ihre Fraktion habe etwa der Kapitalentnahme aus der Klinik nur zugestimmt, weil Ende des Jahres eine weiterer Beschluss folgen soll. Sie hält es für unwahrscheinlich, dass die Bürgerschaft einem überarbeiteten Haushaltsentwurf zustimmen wird.

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