Haushalt erstmals unausgeglichen

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02. Januar 2010, 08:33 Uhr

Güstrow | "Erstmalig nach der Wende wird der städtische Haushalt nicht ausgeglichen sein. Die Turbulenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen die Barlachstadt und zwingen die politisch Verantwortlichen sich mit einem Haushaltssicherungskonzept zu befassen", umreißt Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt die Situation für 2010. In einem schwierigen und langwierigen Planungsprozess müssen verzichtbare und unverzichtbare Leistungen auf den Prüfstand. Dabei solle nicht mehr Infrastruktur in Frage gestellt werden als unbedingt notwendig, so Schuldt.

Bei der Kreisgebietsreform zweifelt er den Sinn ohne Entbürokratisierung und Kommunalisierung an.

Ein Dauerkonjunkturprogramm ist die Altstadtsanierung. Auch für 2010 sind wieder über sechs Millionen Euro Fördermittel beantragt. Schuldt: "Herausragende Maßnahmen sind der Sanierungsbeginn der Häuser Am Berge 10 bis 12 und der Straße Grüner Winkel."

Nach dem erfolgreichen Buga-Jahr solle die Bewerbung zur Landesgartenschau 2014 einen touristischen Höhepunkt vorbereiten, betont der Bürgermeister. Das Maßnahmepaket wird im ersten Quartal geschnürt. Die Entscheidung trifft die Landesregierung.

Angestoßen durch Konjunkturpakete und Fördermittel für die energetische Erneuerung werden 2010 die vollständige Sanierung der Sporthalle Werner-Seelenbinder-Straße, die Erneuerung der Fenster der Thomas-Müntzer-Schule und die Dachsanierung der Wossidloschule beginnen. Fertig gestellt werden die Fritz-Reuter-Schule, der Fritz-Reuter-Hort, das erweiterte SchulKinderHaus Mitte und die Brücke über die Nebel neben der Kongresshalle.

Langfristige Verträge sollen in den Bereichen Soziales, Jugend, Schule, Kultur und Sport für alle Beteiligten Planungssicherheit bringen. Als Beispiele nennt Schuldt den Investitionsmietvertrag zur Sanierung der Domschule als Haus III des Brinckmangymnasiums, den Mietvertrag zum Frauenschutzhaus oder die Miet- und Kooperationsverträge der Jugendklubs. Der Vertrag mit der Freien Schule bringt ihr das neue Domizil in der Bistede.

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