Kreis zahlt schon fünf Euro zusätzlich aus : Hartz IV: Ostvorpommern prescht vor

Foto: Oliver Berg dpa
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Obwohl es noch kein neues Gesetz zu den Hartz-IV-Regelsätzen gibt, zahlen einige Kommunen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zuschlag von fünf Euro schon aus. So etwa der Kreis Ostvorpommern.

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14. Februar 2011, 07:09 Uhr

Anklam/Schwerin | Obwohl es noch kein neues Gesetz zu den Hartz-IV-Regelsätzen gibt, zahlen einige Kommunen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zuschlag von fünf Euro schon aus. Im Kreis Ostvorpommern erhalten die rund 9000 Hilfsbedürftigen und Bedarfsgemeinschaften seit Januar die höheren Leistungen, sagte gestern Landrätin Barbara Syrbe (Linke) auf Nachfrage. "Wer nur 359 Euro zur Verfügung hat, für den zählt jeder Euro", nannte sie einen Grund für die Entscheidung. Außerdem gehe man davon aus, dass im Tauziehen um die zusätzliche Summe diese letztlich nicht unter fünf Euro liegen werde. Schließlich sei auch mit einer Flut von Klagen zu rechnen gewesen, da eigentlich als Stichtag für die höheren Sätze der 1. Januar galt. "Sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch, um den Menschen zu helfen, haben wir uns für diese Vorgehensweise entschieden", sagte Syrbe.

Auch im schleswig-holsteinischen Nordfriesland werden fünf Euro mehr an die Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt. In anderen Bundesländern warten die Arbeitsagenturen hingegen eine bundesweite Entscheidung ab. Die Kreise in Ostvorpommern und Nordfriesland sind sogenannte Optionskommunen, die sich selbst um die Grundsicherung Langzeitarbeitsloser kümmern, während das im Regelfall Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Andere Optionskommunen, wie in Thüringen, folgen dem Vorbild beispielsweise Ostvorpommerns allerdings nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisierte, dass einige Landkreise die vorgeschlagene Erhöhung der Sätze bereits in ihren Zahlungen berücksichtigt haben. "Das ist aus unserer Sicht nicht rechtmäßig", sagte Sprecherin Anja Huth in Nürnberg. Die BA werde die erhöhten Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar nachzahlen, sobald eine Einigung von Bund und Ländern vorliege.

Ostvorpommerns Landrätin Syrbe sagte, daß alle Auszahlungen unter Vorbehalt erfolgt seien. "Wenn die fünf Euro nicht kommen, müssen wir zurückfordern. Wir gehen aber auch jetzt noch von einer Einigung aus. Es geht schließlich um die Existenz und nicht darum, wer politischer Sieger wird", spielte sie auf das Hickhack von Koalition und opposition in Berlin an. Laut der Landrätin schlage die Auszahlung der zusätzlichen fünf Euro monatlich mit 70 000 Euro zu Buche - Geld, das allerdings vom Bund und nicht vom in diesem Falle hoch verschuldeten Kreis kommt.

Eine neue Verhandlungsrunde soll heute beginnen. Wie es hieß, will zunächst ein kleiner Kreis von Länderchefs in vertraulicher Runde einen "Korridor" abstecken. Die Federführung haben der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und sein CDU-Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt.

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