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Lokales

24. November 2017 | 21:35 Uhr

Hartz IV-Kosten: Druck auf Bund steigt

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jan.2010 | 06:58 Uhr

Prignitz | Der Landkreis Prignitz darf hoffen, in diesem Jahr nicht 500 000 Euro zusätzlich für die Wohnkostenzuschüsse der Hartz-IV-Empfänger schultern zu müssen. Die Länder haben auf ihrer jüngsten Bundesratssitzung die vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft (KdU) und Heizung als nicht akzeptabel bezeichnet.

Daher haben sie das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Torsten Uhe spricht als Zweiter Beigeordneter des Prignitzer Landrates von einem ganz wichtigen Schritt. "Für Brandenburg war eine Absenkung der Bundesbeteiligung von 25,4 auf 23 Prozent vorgesehen, was exakt die halbe Million an Mehrkosten verursacht hätte", so Uhe.

Dagegen hatte sich auch der Kreistag Prignitz verwahrt und auf seiner jüngsten Sitzung eine Resolution an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verabschiedet. Darin forderte er Platzeck auf, "sich für die langfristig stabile und sachgerechte Bundesbeteiligung an den KdU" einzusetzen. Dem sei Platzeck offenbar gefolgt, so Uhe.

Als besonders wichtig erachtet der Beigeordnete, dass die Länder ebenfalls eine Korrektur bei der Berechnung der Zuschüsse fordern. Bisher errechne sich die Bundesbeteiligung nur an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und die nehme leicht ab. "Hingegen sind die KdU aber stetig gestiegen und das soll der Bund künftig bei seiner Berechnung berücksichtigen", erklärt Uhe.

Finanzpolitisch sei die Hartz-IV-Reform in einem ganz wesentlichen Punkt gescheitert: Die Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu entlasten. Bisher seien dem Landkreis Prignitz jährlich Mehrkosten entstanden, die mittlerweile erheblich zum hohen Haushaltsdefizit beitragen, wie der Erste Beigeordnete Holger Lossin mehrfach betonte. 2005 betrug das Defizit aus Hartz IV 6,3 Millionen und wird sich 2009 voraussichtlich auf 8,5 Millionen Euro belaufen. Allein für das abgelaufene Jahr erwarte Lossin ein Haushaltsdefizit von rund zehn Millionen Euro. Etwa die Hälfte davon entstehe durch die Kosten für Hartz IV.

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