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Lokales

21. November 2017 | 18:41 Uhr

Hartz-IV-Klagen nehmen weiter zu

vom

svz.de von
erstellt am 20.Jan.2011 | 06:29 Uhr

Schwerin | Noch nie wurde in Schwerin so viel um Hartz-IV-Bescheide gestritten wie im vergangenen Jahr. Erstmals richteten sich zwei Drittel aller Klagen, die am Schweriner Sozialgericht eingingen, gegen Entscheidungen der Jobcenter zu Hartz IV. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Widersprüche abermals stark an. Seit der Umsetzung der Hartz-Reform 2005 hat sich die Anzahl der Klagen am Sozialgericht nahezu verfünffacht - und die Zahl der Angestellten am Gericht fast verdoppelt: 2005 benötigte das Gericht noch sieben Bearbeiter, heute sind es 13. "Der Mehraufwand wäre ohne zusätzlichen Kollegen nicht mehr zu bewältigen gewesen", berichtet Gerichtssprecherin Corinna Otto.

Hauptgrund für viele Klagen ist die Rückforderung von bereits gezahlten Geldern durch das Jobcenter. "Oft kommen bei den Empfängern Einnahmen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld hinzu, dann fordert das Jobcenter die zu viel gezahlte Unterstützung zurück", so die Gerichtssprecherin. Ein weiterer häufiger Grund seien die Kürzungen von Leistungen, weil die Termine ohne amtlich ausreichende Begründung nicht eingehalten oder verlangte Bewerbungen nicht vorgenommen worden seien. Auch die Kosten für die Wohnungen und Nebenkosten führten häufig zu Streitigkeiten. Hinzu kämen Kosten für Umzüge, die aus behördlicher Sicht unnötig waren, oder auch Mietkosten, die durch Anpassungen nicht mehr mit den offiziellen Höchstkosten für Unterkünfte konform sind, erklärt Otto. Häufig müsse auch geklärt werden, ob es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. "Wenn ein Ehepaar zusammen zieht, ist das ganz klar. Aber wenn der Freund bei der Freundin und dem Kind einzieht, weiß man nicht gleich ob hier gemeinschaftlich in einen Topf gearbeitet wird", so die Sprecherin.

Die Verfehlung liege dabei selten beim Jobcenter Schwerin, berichtet Lothar Michael, stellvertretender Leiter der Arbeitsagentur Schwerin. "Bei 72 Prozent der Fälle, bei denen es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, geht die Entscheidung zu Gunsten des Jobcenters aus." Jeder Mitarbeiter wisse, dass an jedem Bescheid auch Existenzängste hängen und Vorstellungen der Empfänger, die nicht immer mit den Entscheidungen des Jobcenters übereinstimmten. Und da die erste Klageinstanz den Empfänger nichts koste, würde häufig nach einem Widerruf geklagt werden, erklärt Michael.

Zu Problemen, die letztlich vor dem Sozialgericht zu klären sind, führe auch die häufige Rechtsunklarheit. "Besonders Rechtsänderungen und Gesetzestexte sind häufig für den Bürger sowie teilweise auch für die Mitarbeiter des Jobcenters schwer zu verstehen und daher kommt es zu Fehlern auf beiden Seiten", berichtet Michael. "In der Öffentlichkeit wird zumeist nur über verlorene Fälle der Jobcenter berichtet und die inhaltliche Zusammenfassung wird dabei stark gestrafft. Das führt dann zu einer Häufung von Klagen, bei denen für den Einzelfall wichtige Aspekte ganz anders sind", sagt Michael.

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