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Hagenower Kreisblatt

11. Dezember 2017 | 18:21 Uhr

Zoff im Ausschuss zur Schulsozialarbeit

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Land, Kreis und freie Träger streiten über Gehaltspolitik und Verwaltungsaufwand

von
erstellt am 08.Okt.2015 | 11:16 Uhr

Krach im Jugendhilfeausschuss: In der Mittwochsitzung gerieten sich Vertreter des Sozialministeriums sowie des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGuS) einerseits mit Vertretern von Landkreis und Jugendhilfeträgern andererseits gehörig in die Wolle. Der Vorwurf: Jugendhilfeträger entlohnen ihre Sozialarbeiter aus den Pauschalen, die das Land aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) über die Landratsämter ausreicht, nur mit niedrigeren Tarifgehältern „oder bleiben sogar noch darunter“, bemängelte Eberhard Messmann vom Sozialministerium. „Da wird Gewinn gemacht“, monierte der Leiter des Referats „ESF-Fondsverwaltung“ und erntete lautstarken Protest. Dr. Caroline Bockmeyer, Awo-Geschäftsführerin aus Ludwigslust, wertete die Kommentare des Sozialministeriums als Einmischung in die Tarifhoheit und führte als Begründung für die Gehaltspolitik an, den sozialen Frieden innerhalb der Awo-Mitarbeiterschaft wahren zu müssen. „Es geht nicht an, dass Sozialarbeiter, die aus ESF-Mitteln finanziert werden, mehr verdienen als ihre Kollegen zum Awo-Tarif.“

Wegen der Querelen mit LAGuS und Sozialministerium hatte die Arbeiterwohlfahrt sich aus der Schulsozialarbeit zurückgezogen und ihren sieben Schulsozialarbeiterinnen zum Jahresende gekündigt (SVZ berichtete).

Meinungsverschiedenheiten gab es zwischen den Parteien auch über das Genehmigungsverfahren der Stundenarbeitszeiten der Sozialarbeiter. Während Messmann davon schwärmte, durch die Pauschalisierung eine radikale Vereinfachung erzielt zu haben, sprachen Sozialhilfeträger und Landkreis von einem Mehraufwand, den sie gegenüber dem Land geltend machen wollen. Allein den Mehraufwand für Kontrolle und Genehmigung der Stundennachweise der Sozialarbeiter bezifferte der Fachdienst Jugend laut Tischvorlage auf jährlich fast 470 Arbeitsstunden. Die vom LAGuS geforderte Vor-Ort-Prüfung der 78 aus ESF-Mitteln geförderten Stellen bringe einen jährlichen Mehraufwand von 140 Stunden. Zweimal pro Jahr müsse der Fachdienst zudem neuerdings Sachberichte der Sozialarbeiter zertifizieren, woraus fast 470 Mehrstunden resultieren. Dieser Mehraufwand würde es rechtfertigen, beim Fachdienst eine 25-Wochenstunden-Stelle zu schaffen.

Claus Wergin, Referatsleiter im Sozialministerium, betonte, dass die Jugendhilfe Pflichtaufgabe des örtlichen Trägers sei „und keine Gefälligkeit des Landkreises“. Freiwillig dagegen seien die Landeszuschüsse zu den Personalkosten, „die allerdings nicht prüfungslos zur Verfügung gestellt werden.

Der Jugendhilfeausschuss sprach sich letztlich mehrheitlich dafür aus, die beantragte Personalaufstockung im Fachdienst prüfen zu lassen und den daraus erwachsenden Mehraufwand beim Land gelten zu machen.

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