zur Navigation springen

Wittenburg : Wieder einmal Zoff um’s liebe Geld

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Wittenburg: Ausgeglichener Haushalt ’16 steht dennoch/CDU-Fraktion stimmt mit drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dagegen

svz.de von
erstellt am 23.Dez.2015 | 15:00 Uhr

Der Zoff um die Finanzen prägte auf der letzten Stadtvertretung die Stimmung in der Runde. Von einem „ungenierten Griff in die Taschen der Steuerzahler“, sprach CDU-Fraktionschef Michael Luchs, als es darum ging, die Steuerhebesätze A und B an den Landesdurchschnitt anzupassen. „Dieser Haushalt ist nicht nur auf Kante genäht, sondern völlig daneben. Den können wir so nicht beschließen“, schimpft Luchs. Bruno Hersel von der Körchower Wählergemeinschaft bremste ihn auf der Stelle aus: „Einerseits verlangten Sie auf dem letzten Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember, die Einnahmeseite der Stadt zu erhöhen. Und jetzt beklagen Sie sich öffentlich darüber, obwohl der Haushalt ein gemeinsamer Kompromiss ist. Das ist doch pure Heuchelei!“

Nichtsdestotrotz verweigerte sich die CDU am Ende des Tages dem Beschlussvorschlag und stimmte nach einer fünfminütigen Auszeit trotzig mit drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegen den Geldtopf für das kommende Jahr. Alle anderen Fraktionen gaben grünes Licht für einen ausgeglichenen Haushalt.

Demnach wird die Stadt Wittenburg für 2016 als Übertragung aus dem Vorjahr rund zwei Millionen Euro als Kredit aufnehmen. Diese Finanzspritze wird unter anderem für die komplette Sanierung der Rosenstraße, inklusive kombiniertem Geh- und Radweg sowie neuer Straßenbeleuchtung benötigt. Baubeginn: voraussichtlich März/April. Damit einhergehen soll eine Totalsperrung. Der weitaus größere Teil des geliehenen Geldes soll in den Ersatzneubau für die örtliche Feuerwehr in der Dreilützower Chaussee fließen. Hier soll im Frühsommer voraussichtlich der Startschuss fallen.

Für die Schulbetreuung hat die Kommune 850 000 Euro eingeplant. Sie sollen unter anderem der Trockenlegungssanierung der Außenfassade an der Grundschule im Friedensring sowie der Anschaffung von elektrischen Tafeln dienen. Für die Kinderbetreuung sind ungefähr 1 050 000 Euro eingestellt. Denn die Kinderzahlen nehmen zu, die Kosten ebenfalls, auch wenn das Land Geld dazuschießt. Für die Entschlammung des Schwimmteiches, der Instandsetzung des Sanitärbereiches sowie die Deckensanierung in der Mehrzweckhalle, Türen und Fenster in der Turnhalle Lindenstraße sind 450 000 Euro vorgesehen. Die Infrastruktur wurde mit einem Budget von rund 1,5 Millionen Euro bedacht. Die Förderung privater Sanierungsmaßnahmen in der Altstadt wird 338 700 Euro beanspruchen. Die Bauleitplanung für neue Wohnbau- und Gewerbeflächen, die von der Stadt ganz dringend benötigt werden, kostet 85 000 Euro, die Instandsetzung von Straßen, Gehwegen und öffentlichen Gewässern rund 120 000 Euro. Die Baumpflege und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen sind mit stolzen 50 000 Euro veranschlagt.

Die letzte Hebesatzanpassung habe in Wittenburg 2002 stattgefunden, erklärte André Bernowitz als Leiter für die Finanz- und Personalentwicklung sowie Controlling den 18 Stadtvertretern. Da die Stadt Wittenburg unter dem Landesdurchschnitt der Realsteuerhebesätze liege, werde sie beim Erhalt von Zuweisungen für Sonderfinanzbedarf und Fördermitteln so behandelt, als hätte sie den Durchschnittssteuersatz. Das habe leider auch Auswirkungen bei der Abgabe der Kreis- und Amtsumlage. Denn steuerstarke Kommunen glichen die Einnahmeverluste steuerschwacher Städte und Gemeinden im sogenannten Solidarprinzip aus. Durch diese Verfahrensregelung gingen der Motelstadt rund 400 000 Euro im Jahr verloren.

„Das können wir uns auf keinen Fall leisten“, betont Bürgermeisterin Dr. Margret Seemann gestern im SVZ-Gespräch.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen