Boizenburg : Wessen Geld soll durch den Gully?

Mit der  Niederschlagswassergebühr wird Regenwasser entsorgt, das über versiegelte Flächen in die Kanalisation gelangt.
Mit der Niederschlagswassergebühr wird Regenwasser entsorgt, das über versiegelte Flächen in die Kanalisation gelangt.

Die anstehende Erhebung einer Gebühr für Regenwasserbeseitigung ruft auch Unmut hervor/ Harald Jäschke und Dagmar Poltier erläutern die Gründe für das Vorhaben

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02. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Am 20. Oktober beschlossen die Boizenburger Stadtvertreter nahezu einstimmig die Erarbeitung einer Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Niederschlagswasserbeseitigung der Stadt Boizenburg. Nicht alle Bürger sind einverstanden mit der Erhebung einer solchen Gebühr, so zum Beispiel Jens Prötzig vom Verein „Haus & Grund“ (SVZ vom 15.11.16).

„Wir haben aber gar keine andere Wahl“, erläutert Bürgermeister Harald Jäschke im Gespräch mit der SVZ. „Immer, wenn wir einen Haushalt genehmigen lassen wollen, ermahnt uns die Kommunalaufsicht und weist darauf hin, dass wir alle Steuern und Gebühren erheben müssen, die erhebungspflichtig sind.“ Dazu gehört auch eine Regenwasserbeseitigungsgebühr. Denn in die Infrastruktur für die Beseitigung des Niederschlagswassers wie Regenwasserkanäle und Auffangbecken sind in Boizenburg inzwischen schon 9,6 Millionen Euro geflossen. „Das ist Geld von allen Boizenburger Steuerzahlern, aber die Anlagen nutzt nur ein Teil davon“, erklärt Dagmar Poltier, die Leiterin des Bauamtes. Gerade in der Altstadt gebe es viele kleine Grundstücke, die vollständig versiegelt sind, auf denen es also kaum noch Flächen gibt, wo das Regenwasser in die Erde versickern kann. Dieses Niederschlagswasser fließt vollständig in die mit den Geldern von Allen bezahlte Anlage. Aber weder sind alle Boizenburger Steuerzahler auch gleichzeitig Hauseigentümer noch sind alle Grundstücke gleichmäßig versiegelt. „Und die Unterhaltung dieser Anlage kostet pro Jahr auch noch einmal rund 100  000 Euro“, so Poltier. Darunter sind auch Abschreibungen, das heißt Geld, das angesammelt werden muss, um die inzwischen veralteten Regenwasserkanäle, Siele etc. zu erneuern.

„Ja, es ist wahr“, sagt der Bürgermeister“, wir wollen mit dieser Gebühr Geld erwirtschaften. Geld, das wir für die Regenwasserbeseitigung brauchen.“ Er rechnet damit, dass durch die Gebühr nur rund 50 Prozent der Gesamtkosten erwirtschaftet werden. „Das Regenwasser von den Straßen muss ja auch noch entsorgt werden“, erinnert das Stadtoberhaupt.

Die Erarbeitung der Beitrags- und Gebührenkalkulation wird jedoch wohl noch zwei Jahre in Anspruch nehmen. „Wir müssen ja erst einmal einen Maßstab erarbeiten, auf dessen Grundlage wir die Gebühr erheben werden“, meint Dagmar Poltier. Ob das über die Erfassung der jeweilig versiegelten Flächen pro Grundstück geschehen soll oder anders, wird gerade in der Verwaltung diskutiert. „Ich kann mir auch vorstellen, dass wir uns von den Eigentümern die versiegelte Fläche ihres Grundstücks einfach nennen lassen. Kontrollen könnten stichprobenartig erfolgen. Aber wir sind ja nicht die ersten, die eine solche Gebühr erheben und können uns ja was von anderen Kommunen abgucken.“

Der Abwasserzweckverband Fahlenkamp beispielsweise, zuständig für Ludwigslust, Grabow und Laasch, erhebt eine jährliche Gebühr für die Regenwasserbeseitigung in Höhe von 40,50 Euro bis zu 100 Quadratmetern versiegelter Fläche und für jede weiteren angefangenen zehn Quadratmeter vier Euro.

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