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Erbitteter Protest gegen Kürzung der Fördermittel : Weniger Solar auf Dächern und mehr Pleiten

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Von einer handfesten Mogelpackung mit noch nicht absehbaren Langzeitfolgen spricht der Neustädter Unternehmer Christian Rosenkranz, sollte das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Bundestag Ende März passieren.

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erstellt am 11.Mär.2012 | 06:11 Uhr

Neustadt-Glewe/Hagenow | Von einer handfesten Mogelpackung mit noch nicht absehbaren Langzeitfolgen spricht der Neustädter Unternehmer und Vorsitzende des städtischen Gewerbevereins Christian Rosenkranz, sollte das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Bundestag Ende März passieren und mit dem 1. April wirksam werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament rügt insbesondere die Geschwindigkeit, mit der diese brisante Gesetzesvorlage verabschiedet werden soll. Damit gebe es für Banken, Handwerk und Investitionswillige auch mit dem Blick auf die erneuerte Prüfung von Kreditwürdigkeit durch die Kriterien von Basel III keine Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Für den wirtschaftlich-gesunden Nutzen von Solarenergie muss das Einspeisen Bestand haben, ist auch Christian Jessel aus Hagenow überzeugt. Als einer der ersten Unternehmer in der Region, die auf diese Technologie setzen, rügt der erfahrene Arbeitgeber ebenfalls die zeitliche Dynamik, mit der das Gesetz "durchgepeitscht" wird. Jessel hält diese Rasanz für das eigentliche Problem, gerade weil gerade mit Blick auf das Frühjahr viele kleine wie große Aufträge abgearbeitet werden müssen. Der Photovoltaik- und Solarmodulmarkt sei für einige sicherlich auch eine Gelddruckmaschine gewesen, räumt der Fachmann mit wirtschaftlichen Blick über die Landesgrenzen hinaus ein. Wer die nötigen Finanzen besaß, der investierte und schöpfte die Fördermittel ab. Dass ein Fördertopf zum Anschub einer Branche auch mal geschlossen werde, das könne er schon verstehen. Jedoch gehöre zum Auslaufen solch einer Maßnahme auch die rechtzeitige Information an die Nutzer, damit die reagieren können und nicht plötzlich vor vollendeten Tatsachen stehen. Die Unternehmen in MV, die auf Erneuerbare Energie setzen, müssen durch das Gesetz einen neuerlichen Schlag ins wirtschaftliche Kreuz hinnehmen, wie Jessel ebenfalls verdeutlichte. Ein großer Mitbewerber ist mit China auf dem Markt und diese Anbieter produzieren unter ganz anderen Bedingungen.

Schwerer wiegt für Rosenkranz, dass zukünftig für Änderungen des Gesetzes, nicht wie üblich der Bundestag gefragt sein soll, sondern dafür eine Kabinettsentscheidung schon ausreichend sein soll. Für Rosenkranz, der ein eifriger Förderer für Neustadt-Glewe in Sachen CO 2 -freie Stadt ist, riecht es nach einer Wende nach der Energiewende. "Es beschleicht einem das Gefühl, dass die Prozente, die die Stromriesen am Markt durch die Deckelung als Verluste hinnehmen müssen, nun durch dieses Gesetz aufgefangen werden." Der CDU-Kommunalpolitiker mahnt seine bundespolitischen Spitzenkollegen eindringlich genau zu überlegen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Das gelte insbesondere für die Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort, wo Produktion, Handel, Handwerk und Finanzierer vom Solarmarkt nachhaltig profitieren. Der Geschäftsmann, der die Energienutzung für seinen Firmenkomplex aus erneuerbarer Energie bestreitet, befürchtet mit der Gesetzesverabschiedung weniger Solar auf den Dächern, dafür mehr Pleiten der Solarbranche in der Fläche.

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