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Wittenburg : Wegestreit eskaliert - Stichstraße dicht

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Eine Absperrung mit rot-weißen Bändern und ein Schild "Kein Winterdienst" stoppen Kunden und Zulieferer, den Weg vom Wölzower Weg hin zum Bau- und Gartenfachmarkt zu benutzen. Über Nacht war sozusagen der Weg dicht.

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erstellt am 22.Nov.2011 | 09:57 Uhr

Wittenburg | Eine Absperrung mit rot-weißen Bändern und ein Schild "Kein Winterdienst" stoppen Kunden und Zulieferer, den Weg vom Wölzower Weg hin zum Bau- und Gartenfachmarkt zu benutzen. "Über Nacht war sozusagen der Weg dicht, die Leute wären fast gegengefahren", so Gerd Hobbiesiefken, der zusammen mit Günther Edelmann Geschäftsführer des Baumarktes ist.

"Als im Februar dieses Jahres nach einer Zwangsversteigerung des Gartenmarktes der neue Eigentümer uns den Markt vermietet hatte, ist er von uns darauf hingewiesen worden, dass es keine offizielle Straßenanbindung gebe, und er sagte uns, dass er sich darum kümmern wolle", ergänzt Gerd Hobbiesiefken. Der neue Eigentümer des Gartenmarktes hat auch den Stichweg am Grundstück im Wölzower Weg mit dazu gekauft und wollte ihn den beiden Geschäftsführern vermieten. "Er hat einen Vorschlag unterbreitet für eine Pacht, die zu zahlen ist und Instandhaltung, Wartung und Pflege sowie Winterdienst beinhalten soll", sagte Gerd Hobbiesiefken. "Das haben wir abgelehnt und darauf bestanden, dass es eine Zufahrt zum Markt geben muss, um diesen betreiben zu können", lässt sich dazu Günther Edelmann vernehmen. Die beiden Geschäftsführer gehen davon aus, dass das im Prinzip alles mit der Miete des Gartenmarktes abgegolten sei, und sie diesen frei zugänglichen Weg als Voraussetzung ansehen, diesen Markt betreiben zu können.

Einigung zwischen den Parteien bislang nicht erfolgt

"Und da wir uns darauf nicht eingelassen haben, hat er angedeutet, dass er die Zufahrt vom Wölzower Weg sperren lassen würde." Seit dem Juli laufen nun schon Verhandlungen zwischen den beiden Parteien, aber eine Einigung ist bislang nicht erfolgt. "Wir haben versucht, eine gütliche Einigung zu erreichen. Statt einen Pachtvertrag abzuschließen, wollten wir uns um die Räumung und den Winterdienst kümmern", so Gerd Hobbiesiefken, der hinzufügte, dass sich der neue Eigentümer des Gartenmarktes und des erwähnten Grundstückes am Wölzower Weg dazu bislang nicht geäußert habe. Günther Edelmann dazu weiter: "Wir werden unseren Rechtsanwalt beauftragen. Es ist abzusehen, dass sich durch diese Maßnahme mit der gesperrten Zugangsstraße unser Umsatz reduzieren wird und werden uns entsprechende Mietminderung vorbehalten. Das wollen wir auch den Eigentümern des Baumarktes, Berti Vogts und Hans Peter Moll, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in Mönchengladbach mitteilen."

Das will aber Ulrich Stellmacher, um dessen Weg es hier bei diesem Streit geht, so nicht stehen lassen. "Die Straße hat weder etwas mit dem Bau- noch mit dem Gartenmarkt zu tun, da die Zuwegung zu beiden über den Kreisel zu erreichen ist", so der Geschäftsmann, der den Gartenmarkt nach einer Zwangsversteigerung erworben hatte. "Das ist eine Privatstraße, die Stadt wollte diese nicht übernehmen, so habe ich die Straße gekauft. Den beiden, Herrn Hobbiesiefken und Herrn Edelmann, habe ich angeboten, die Straße zu nutzen, über einen Vertrag, die Verhandlungen dazu laufen schon seit Juli", erläuterte Ulrich Stellmacher.

"Aber die beiden wollen die Straße als zweite Zuwegung nicht anmieten, haben meinen Vorschlag zur Nutzung mit Wartung und Pflege abgelehnt, zeigen sich auch nicht bereit, Schnee- und Räumdienste zu leisten ", erklärte Ulrich Stellmacher. Der nicht unerwähnt lassen möchte, dass ihm schon im vorigen Jahr aufgefallen war, dass die Straße im Winter nicht beräumt wurde. Stellmacher sieht sich als neuer Eigentümer des Weges nicht in der Lage, den Winterdienst zu übernehmen, weil er keine Haftung übernehmen kann. Allein ein Schild aufzustellen, dass es hier keinen Winterdienst gebe, sei nicht rechtskräftig.

Ulrich Stellmacher: Habe Rechtslage überprüfen lassen

Ulrich Stellmacher sieht sich auf der sicheren Seite und das hat er am 24. Oktober 2011 in einem Schreiben an die GbR Berti Vogts und Hans Peter Moll auch entsprechend dargelegt. Das Überfahrts- und Wegerecht/Pachtvertrag den Baumarkt Wittenburg- Gartenmarkt betreffend, schrieb Ulrich Stellmacher wie folgt: " Ich habe die Rechtslage des zugunsten des Gartenmarktes eingetragenen Überfahrts- und Wegerechts über das Grundstück des Baumarktes rechtlich überprüfen lassen. Das Überfahrts- und Wegerecht ist demnach grundstücksbezogen für Pächter und Kunden und nicht ausschließlich für den Eigentümer. Ich bitte Sie, den Gartenmarktbetreibern und Kunden uneingeschränktes Überfahrts- und Wegerecht einzuräumen. Den Ihnen angebotenen Pachtvertrag bitte ich nunmehr endgültig bis einschließlich 30.10. 2011 rechtskräftig unterschrieben an die Wittenburger Wohnungsverwaltung zu übersenden. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn eine Einigung auf dieser Basis nicht möglich ist. Da jederzeit mit einem Wintereinbruch zu rechnen ist, werde ich, wenn kein verbindlicher Vertrag vorliegt, die Nutzung der Straße durch entsprechende Maßnahmen beenden." Das ist seit der vergangenen Woche Realität, aber sicher nicht das Ende in dieser Angelegenheit. Bleibt nur zu hoffen, dass es im Sinne aller Beteiligten doch noch zu einem positiven Abschluss in diesem Streitfall kommt.

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