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Hagenower Kreisblatt

16. Dezember 2017 | 15:41 Uhr

Wittenburg : Was nun mit Stein des Anstoßes?

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Stadt-CDU will im Alleingang 25. Jahrestag des Mauerfalls gedenken/Alle anderen Stadtfraktionen kritisieren fehlende Demokratie

svz.de von
erstellt am 17.Sep.2014 | 16:09 Uhr

„Also,  ich finde ihn gar nicht hässlich, auch wenn das andere so sehen“, verteidigt Michael Luchs den rund 1,80 Meter großen und etwa fünf Tonnen schweren Gedenkstein, den die CDU-Stadtfraktion, der er vorsteht, anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalles hat anfertigen lassen. Im Alleingang. Ohne die anderen Fraktionen  mit ins Boot zu holen. Die sehen sich nun nicht nur von der Idee, sondern auch diesem Stein des Anstoßes regelrecht überrollt. Und haben auf der letzten Stadtvertretung einer Aufstellung des „Steines der Freiheit“ auf dem örtlichen Platz des Friedens widersprochen.

Mit diesem massiven Widerstand habe er, Luchs, so nicht gerechnet. Mit Diskussionen schon. Die Ablehnung der Fraktionen habe ihn sehr überrascht, gesteht er. Jetzt solle der Stein demnächst auf einem Privatgrundstück in der Großen Straße 18 aufgestellt werden. Erst mal, wie Luchs betont.

Vier Fraktionen laufen Sturm gegen Stein

„Hier  ist einfach ein Fakt geschaffen worden. Den Stein selbst halte ich für das Thema auch nicht angemessen. Die Begründung in der Beschlussvorlage, dass vielen unter uns, die sich nicht SED-konform in der DDR-Diktatur verhalten hätten, die Chance auf Studium oder Meisterausbildung verwehrt worden sei, ist so auch nicht richtig. Wir hätten uns eine gemeinsame Überlegung gewünscht“, moniert beispielsweise Bruno Hersel, der die Körchower Wählergemeinschaft anführt.

Ähnlich sieht es auch Stefan Schwarz, Fraktionschef der Linken: „Wir hätten es besser gefunden, sich fraktionsübergreifend zu verständigen, ob Stein oder Gedenkplatte. Darauf  hätte auf jeden Fall auch der Mauertoten gedacht werden müssen. Die CDU hat bei einer Bürgerbefragung 423 Stimmen eingeholt, die sich für den Standort in Wittenburg ausgesprochen haben. Bei einer Einwohnerzahl von  6000 ist das für uns nicht repräsentativ.“

Auch Sebastian Lenz, der der Aktiven Bürgerinitiative Werbering vorsteht, ist mit der Vorgehensweise der Union nicht einverstanden: „Dieses hochsensible Thema hätte im Einvernehmen mit allen  besprochen werden müssen. Weil es eben so wichtig ist. Denn an der Idee gibt es ja nichts auszusetzen. Nur am  Alleingang der  Christdemokraten, sich einfach einen Stein vom Acker zu holen und den über unsere Köpfe hinweg aufstellen zu wollen.“

Hartwig Koltoff, Fraktionsvorsitzender der SPD in der  Stadtvertretung, vertritt den  gleichen Standpunkt: „Auch wir wollen uns nicht einfach etwas vorsetzen lassen. Es ist doch üblich, dass man eine solche Idee  gemeinsam bespricht, darüber diskutiert. Das ist gelebte Demokratie. Ich finde, dass unsere Bürger mit einbezogen werden müssen, wenn ein solches Gedenken stattfinden soll. Die Idee selbst lehnen wir ja auch nicht grundsätzlich ab.“

Mauerfall bedeutsam für die Weltpolitik

Dieses Ereignis des Mauerfalls habe Bedeutung für die gesamte Weltpolitik gehabt, unterstreicht Wittenburgs Bürgermeisterin Dr. Margret Seemann. „Und das sollen wir mit einem auf dem Feld gefundenen Stein tun? Das ist unwürdig. Als Bürgermeisterin muss  ich mich doch vor den Einwohnern und unseren Gästen schämen, wenn so ein Gedenkstein auf einem kommunalen Grundstück stehen würde“, schüttelt  das Stadtoberhaupt den Kopf. „Ich hätte mir gewünscht, dass alle Stadtvertreter gemeinsam mit den Bürgern und der Verwaltung darüber gesprochen hätten, ob wir das für uns alle so  bedeutsame Ereignis des 25-jährigen Falls der Mauer besonders würdigen wollen. Wenn das gewünscht worden wäre, hätte es gemeinsam eine Verständigung darüber geben müssen, in welcher Art und Weise wir das machen wollen; ob vielleicht mit einer Veranstaltung mit Personen der Zeitgeschichte,  durch eine Wanderausstellung oder eine Gedenktafel bzw. einen Gedenkstein.  Das wäre meines Erachtens eine wirklich demokratische Entscheidung gewesen.“ Bei dem Vorgehen der CDU-Fraktion sei den Bürgern der Stein einfach „vorgesetzt“ worden.  Die CDU habe für die Menschen  bereits entschieden, dass der Stein komme, ob er gefalle oder nicht.

Fehlende Demokratie bemängelt

„Die Bürger konnten nur noch zwischen drei Standorten entscheiden. Außerdem hatte die CDU vorab entschieden, dass der Stein in jedem Fall auf Grundstücke der Stadt bzw. ihrer Ortsteile gestellt wird, obwohl die Kommunalvertretung noch gar nicht einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Von demokratischem Verhalten kann da  kaum die Rede sein.“  Unabhängig davon hätte sie  als Bürgermeisterin ohnehin Widerspruch einlegen müssen, weil die CDU in ihrem Antrag leider nicht dargelegt habe, wie  Aufstellung und  weitere Pflege dieses Steines bezahlt werden sollen.

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