Kreistag Ludwigslust-Parchim : Verzweifelter Kampf der CDU

Abstimmung im Kreistag, die CDU hat in dem Gremium meist keine Mehrheit.
Abstimmung im Kreistag, die CDU hat in dem Gremium meist keine Mehrheit.

Personalveränderungen in der Verwaltung verleiteten Fraktionen zum verdeckten Machtkampf. Christdemokraten scheitern erneut an den

von
18. März 2016, 21:00 Uhr

Noch nie in den vergangenen Jahren ist der amtierende Landrat in einer Sitzung so massiv und auch persönlich wegen seiner Politik angegriffen worden. Und noch nie hat sich Rolf Christiansen öffentlich so deutlich gewehrt.

Das begann schon zu Beginn der Sitzung, als der frühere Kreisfeuerwehrchef Heiko Düwel die Einwohnerfragestunde nutzte, um seinen rechtlichen Streit mit dem Landkreis ob seiner früheren Aufwandsentschädigungen und deren Versteuerung öffentlich zu machen. Für den Landrat „unglaublich“ und ein „starkes Stück“, es habe sehr wohl vernünftige Antworten darauf gegeben. Doch die eigentliche Auseinandersetzung entwickelt sich mit der CDU und vor allem deren Vorsitzenden Wolfgang Waldmüller. Zum einen, wie schon berichtet, beim Streit um die Zukunft der Abfallentsorgung. Zum anderen aber bei den Auseinandersetzungen um die Änderung der Hauptsatzung durch Anträge von der CDU. Es kam, wie es angesichts der Mehrheitsverhältnisse kommen musste, die Christdemokraten setzten sich nicht durch, einer ihrer Anträge wurde in den Ausschuss zur Verwaltungsmodernisierung überwiesen. Im Hintergrund geht es um einen Machtkampf zwischen den Fraktionen, der sich zuspitzt. Selbst über die Handhabung des Sitzungskalenders gab es, angeregt, durch die SPD-Fraktion, einen Beschluss, um kurzfristige Verlegungen zu vermeiden.

Anlaß für die Querelen auf politischer Bühne, die für Außenstehende nur schwer zu verstehen waren, sind jüngste Personalveränderungen in der Kreisverwaltung. So wurde die bisherige Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes am Donnerstag im nicht öffentlichen Teil ihres Amtes enthoben. Das ging nur mit einer qualifizierten Mehrheit. Und zunächst war die CDU da eingebunden, später nicht mehr. Bei der Gelegenheit wurde klar, dass es eine neue Personalchefin in der Verwaltung gibt, der Büroleiter des Landrates wechselt, es eine Kooperation der Bußgeldstelle gibt sowie Veränderungen beim Rettungsdienst anstehen. „Wir fühlen uns bei derartigen Entscheidungen ausgegrenzt und nicht informiert“, beklagte sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller gegenüber der SVZ und begründete so die Anträge seiner Fraktion. Die seien nach seiner Meinung mit der Verwaltungsspitze abgestimmt gewesen. Im Kreistag stellte es sich dann ganz anders dar, Landrat Christiansen verwies auf rechtliche Bedenken und erklärte, dass er sich auch bei personellen Entscheidungen nicht wie gefordert einschränken lasse. Jetzt ruht das Thema in den Ausschüssen und wird spätestens bei der Diskussion um die Verwaltungsmodernisierung wiederkommen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen