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Hagenows Bürgermeisterin hat keine Mehrheit mehr : Vertretung: Aufstand gegen Stadtobere

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Die Stadtvertretung ignoriert die Rechtslage und verweigert Bürgermeisterin Gisela Schwarz das Hinausschieben ihres Ruhestandes. Das kommt einer indirekten Aufforderung zum Rücktriitt gleich.

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erstellt am 04.Feb.2012 | 02:52 Uhr

Hagenow | Bürgermeisterin Giesela Schwarz hat in der Stadtvertretung keine Mehrheit mehr, die sie unterstützt. Mit 13:7 Stimmen lehnten vor allem Stadtvertreter der Linken und der CDU ein Herausschieben ihres Ruhestandes bis 2015 ab. In gleichlautenden Erklärungen bedauerten die Fraktionen, dass Frau Schwarz diese Option gezogen habe und nicht vorzeitig den Weg für Jüngere freimache. Das kommt einer indirekten Rückstrittforderung der Vertretung an die Bürgermeisterin gleich. Passieren wird dennoch nichts, denn Gisela Schwarz ist durch die Bürger der Stadt direkt gewählt worden. Rein rechtlich steht ihr die Verlängerung folglich zu.

Eigentlich ging es auf der Donnerstagssitzung der Stadtvertretung um eine Formsache. Bürgermeisterin Gisela Schwarz, die vor ihrem 65. Geburtstag steht, beantragte das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zum Ende ihrer Amtszeit. Die Vertretung muss dem zustimmen, weil es die Rechtslage so will. Zudem ist Frau Schwarz von den Hagenowern in direkter Wahl bis zum 31. Oktober 2015 als Bürgermeisterin gewählt. Doch das passierte nicht.

Der Eklat stand in dem Moment fest, da Dieter Opitz von den Linken eine Erklärung seiner Fraktion abgab. Mit 65 Jahren könne man nach so vielen Arbeitsjahren in den wohl verdienten Ruhestand gehen. Das Durchschnittsalter der Verwaltung liege schon jetzt bei 51,3 Jahren erklärte er und verwies darauf, dass die Stadt hier selbst dringenden Handlungsbedarf bei der Verjüngung sehe. Hier hätte die Bürgermeisterin positive Zeichen setzen müssen, um den Weg an der Verwaltungsspitze für Jüngere freizumachen, die andere Impulse setzen könnten. Für Frau Schwarz gelte nun die Rente mit 68,5. Die Vorlage lasse der Vertretung keinen Spielraum, daher werde man die Arbeit der Bürgermeisterin weiterhin kritisch begleiten und sie an ihren Versprechen messen, meinte Opitz. Nicole Welzel von der FDP ärgerte sich vor allem, dass die Vorlage von ihr eine Zustimmung verlange. Helga Lagemann von der SPD verwies darauf, dass Frau Schwarz bis zum Ende ihrer Amtszeit direkt gewählt sei und das ja nur erfüllen wolle.

Carsta Benzien hingegen schloss sich im Namen der CDU der Kritik der Linken voll und ganz an, auch die CDU bedauere, das Frau Schwarz nicht in Rente gehen wolle. Franz Antonioli von der CDU konnte die Kritik ebenfalls nachvollziehen. Er verwies auf die Doppelbelastung von Frau Schwarz, die ja auch noch Kreistagspräsidentin sei und somit wohl genügend Aufgaben habe. Man müsse nicht zwei Posten bekleiden, sondern könnte den Weg schon früher für jemanden anderes freimachen. Es kam zur Abstimmung, die gegen Gisela Schwarz ausging. Sie kündigte noch in der Sitzung Widerspruch gegen den Beschluss an. Auf deutliches Unverständnis beim Landkreis Ludwigslust-Parchim als untere Rechtsaufsichtsbehörde ist die Entscheidung der Stadtvertretung Hagenow gestoßen, die Amtszeit von Bürgermeisterin Gisela Schwarz nicht zu verlängern. Dieser Beschluss verstoße gegen geltendes Recht.

"Vor dem Hintergrund, dass ich auf Anfrage einem Stadtvertreter die Sach- und Rechtslage telefonisch ausführlich erläutert habe und auch der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Hagenow zumindest die Fraktionsvorsitzenden noch einmal auf die Rechtslage hingewiesen habe, ist der Beschluss, der die Rechtslage völlig ignoriert, nicht ansatzweise nachvollziehbar", sagte Christopher Pöschke.

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