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Ludwigslust-Parchim : Tierhaltung als Reizthema im Kreistag

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Der Kreistag entwickelt sich zu einer Bühne der grundsätzlichen politischen Diskussion ganz großer Themen. Schuld sind Anträge von Fraktionen, die gern Dinge besprechen, für die der Landkreis gar nicht zuständig ist.

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erstellt am 19.Dez.2012 | 10:50 Uhr

Ludwigslust | Der Kreistag entwickelt sich immer mehr auch zu einer Bühne der grundsätzlichen politischen Diskussion ganz großer Themen. "Schuld" daran sind immer wieder umfassende allgemeinpolitische Anträge von Fraktionen, die vor dem Gremium gern Dinge besprechen, für die der Landkreis gar nicht zuständig ist. So löste der jüngste Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Massentierhaltung eine sehr erregte Debatte im Kreistag aus, bei der nicht nur die Mitglieder der Bauernfraktion den Grünen entgegenhielten, keine Ahnung von den realen Prozessen in der Landwirtschaft zu haben. Merkwürdig war auch, dass die NPD einen ähnlich lautenden Antrag zum "Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen" eingebracht hatte, ihn dann aber zugunsten der Grünen wieder zurückzog.

Zitat aus dem Antrag der Bündnisgrünen: "Der Kreistag Ludwigslust-Parchim spricht sich gegen die Errichtung von Anlagen zur industriellen und konzentrierten Intensivtierhaltung aus und erklärt diese auf dem Gebiet des Landkreises ausdrücklich für nicht erwünscht." Schon das sorgte für Murren, der in offenem Protest ausbrach, als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz den Antrag begründete.

Jürgen Fokuhl von der CDU-Fraktion wandte sich z. B. scharf gegen die Diskriminierung der Landwirte und der Menschen, die damit ihren Lebensunterhalt verdienten. Abgesehen von einigen schwarzen Schafen in der Branche hätten sich die Haltungs- und Lebensbedingungen für die meisten Tiere im Vergleich zu früher enorm verbessert. Bauern bräuchten Perspektiven und keine neuen Hindernisse. Tierhaltung sei per se nicht schlecht. Wer alles verbiete, sorge dafür, dass die Tierhaltung ins Ausland abwandere, wo man gar keine Kontrolle mehr hätte. Die Grünen, so Fokuhl weiter, hätten wohl übersehen, dass der gegenwärtige Tierbestand gerade einmal 30 Prozent dessen umfasse, was noch 1990 im Land in den Ställen stand. Die Menschen in der Region hätten nun einmal ein Interesse an guten und günstigen Lebensmitteln.

Peter Warneke von den Linken, bekennender bodenständiger Mecklenburger: "Wenn keine großen Anlagen hier entstehen sollen, wo werden diese dann wohl gebaut? Warum soll ein Investor nicht in die Lage versetzt werden, eine entsprechende Anlage zu bauen, wenn er alle gesetzlichen Auflagen erfüllt?" Warneke lehnt den Antrag auch deswegen ab, weil die Behörden des Landkreises in unzulässiger Weise beeinflussen würden.

Noch deutlicher wurde Dietrich Groth, nebenbei auch noch Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Ludwigslust. Den Grünen fehle schlicht die sachliche und fachliche Basis, um bei dem Thema überhaupt mitreden zu können. Wer die Gefahr der angeblichen Massentierhaltung in der Region heraufbeschwöre, könne getrost auch die Hochwassergefahren an der Elbe und in der Wüste Gobi vergleichen. Die Tierkonzentration im Weser-Ems-Gebiet sei z. B. um ein Mehrfaches höher. Er wandte sich gegen eine unsachgemäße Verteufelung großer Anlagen. Und er wende sich auch gegen den Versuch der Grünen, hier für die Bevölkerung sprechen zu wollen.

"Welche Bevölkerung?", fragte Groth und stellte klar, dass die meisten Menschen ein großes Interesse an Lebensmitteln aus der Region hätten. Die ließen sich aber mit einer Einzeltierhaltung nun nicht produzieren. Frau Seemann-Katz könne ja schon mal mit der Haltung von zehn Hühnern, zwei Schweinen und einer Kuh anfangen, erklärte Groth vor einem meist lachenden Kreistag. Und er stellte klar, dass nur Tiere, denen es gut gehe, auch die Leistungen bringen könnten, die heute gefordert würden.

Am Ende war es nur die NPD, die den Grünen in Sachen bäuerlicher Tierhaltung beisprang. Für eine Zustimmung im Kreistag reichte das natürlich nicht.

Fraktionschefin Ulrike Seemann-Katz war sich in einer Mitteilung nach der Sitzung aber sicher:" Die Emotionalität und auch Heftigkeit der Debatte spricht dafür, dass wir in ein Wespennest gestochen haben, mit diesem Thema werden wir noch öfter zu tun haben".

Mit dieser Sicht dürften die Grünen ziemlich allein dastehen, die Mehrheit im Kreistag hatte den Eindruck einer klaren Niederlage der Grünen. Weiterer Diskussionsbedarf war auch nicht zu erkennen.

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