Flüchtlinge in MV : Symbolpolitik in Horst

Kurz nach 9 Uhr machten sich die Landtagsabgeordneten auf den Weg in die Horster Einrichtung. Der Besuch dauerte gut zwei Stunden.
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Kurz nach 9 Uhr machten sich die Landtagsabgeordneten auf den Weg in die Horster Einrichtung. Der Besuch dauerte gut zwei Stunden.

NPD-Landtagsfraktion besucht Aufnahmestelle und wetterte danach weiter gegen „Asylbetrüger“. Anderen Parteien setzen Zeichen gegen „politische Provokation“

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28. September 2015, 21:00 Uhr

Die Landtagsfraktion der NPD hat gestern Früh ihren per Landesverfassungsgericht durchgesetzten Besuch in der Horster Aufnahmeeinrichtung absolviert. Jedoch nicht allein, Landtagsmitglieder der anderen Fraktionen versammelten sich gleichfalls Früh vor der Einrichtung, um ein Zeichen gegen die NPD zu setzen. Am Ende war es dann ein gemeinsamer Besuch des Innenausschusses.

Die Aktion stieß auf sehr großes Interesse auch bei überregionalen Medien. Doch bei der Vorstellung der Aufnahmeeinrichtung selbst, beim anschließenden Rundgang aber auch bei den Gesprächen mussten die Medien draußen bleiben. Polizei und Sicherheitskräfte haben rund um den medial angekündigten Besuch Störaktionen oder Proteste befürchtet und sich vorbereitet. Doch es blieb ruhig.

Peter Mehlem, für Horst zuständiger Abteilungsleiter im Innenministerium, war mit seinem Stab sichtbar bemüht, das Ganze sachlich und korrekt ablaufen zu lassen. Nach gut zwei Stunden tauchte die Delegation (Zutritt hatten nur Landtagsabgeordnete) wieder auf. Udo Pastörs, der Fraktionschef der NPD war dabei der Mann, der am meisten gefragt wurde. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die Menschen in Horst ordentlich untergebracht seien und gut verpflegt würden, erklärte er einem Fernsehsender. Allerdings kritisierte er auch, dass seiner Meinung nach im Verhältnis zu den bedürftigen deutschen Familien viel zu viel getan werde. Pastörs sehe zudem Belege für organisiertes Verbrechen durch massenhaften Asylmissbrauch. Andere Abgeordnete und auch der Dolmetscher unterbrachen den NPD-Mann bei diesen Worten. Darüber sei doch gar nicht gesprochen worden.

Silke Gajek von den Grünen hielt dagegen: „Es ist einfach widerlich wie hier agiert wird. Drinnen tun sie so, als ob sie sich für die Menschen interessieren. Und hier draußen reden sie ganz anders.“ Auch Landrat Rolf Christiansen, der beim Rundgang dabei war, äußerte sich: „Noch ist es eine zugelassene Partei und da gibt es eben auch die Rechte der Abgeordneten. Das ändert jedoch nichts daran, dass es unerträglich bis ätzend war, was die Herrn hier von sich gegeben haben.“ Thomas Schwarz von der SPD-Fraktion war zum ersten Mal in Horst und beeindruckt, wie gut alles organisiert sei und, dass die Menschen in der Einrichtung ihre Leben selber regeln würden.

Sein Fraktionsvorsitzender Norbert Nieszery: „Das war hier eine 100-prozentige Propagandaaktion, die die NPD ausschlachten will. Schlimm ist die Diffamierung und das hier Teile der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt werden.“ Nieszery: „Wer in der Küche danach fragt, ob Schweinebockwurst-Esser diskriminiert werden, der macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht“, erklärte Nieszery.

Am Ende gingen dann alle auseinander. Die einen zufrieden, weil sie die erhoffte öffentliche Bühne bekamen. Die anderen entschlossen, weil sie gestern ein klares Zeichen für Demokratie gesetzt hatten.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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