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Hagenower Kreisblatt

13. Dezember 2017 | 16:08 Uhr

Picher : Sparhaushalt beschlossen

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Gemeindevertretung hat Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern angehoben. Mittel für neues Feuerwehrfahrzeug eingestellt

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 12:00 Uhr

Wichtigster Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend im Gemeindehaus Picher war der Haushalt für das Jahr 2016. Die Vertretung hat mehrheitlich einen Sparhaushalt beschlossen, der nicht ausgeglichen ist und für den ein Konsolidierungskonzept erarbeitet werden musste.

Nach den Worten von Bürgermeister Detlef Christ hat der Etat der Gemeinde ein Gesamtvolumen von ertragsseitig 683  000 Euro. „Auf der Gemeindevertretersitzung haben wir die neuen Hebesätze für Steuern beschlossen“, sagt Detlef Christ im SVZ-Gespräch. Demnach gilt für das Jahr 2016 für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) ein Hebesatz von 500 Prozent. Im Jahr 2015 lag der Hebesatz bei 286 Prozent. Die Grundsteuer B (für Grundstückseigentümer) auf 390 Prozent. Im Haushalt des Jahres 2015 lag der Hebesatz für diese Steuer bei 365 Prozent. Die Gewerbesteuer hat die Gemeinde auf 360 Prozent erhöht, vor einem Jahr lag sie bei 330 Prozent. Durch die Anhebung dieser Hebesätze erzielt die Gemeinde nach seinen Worten Einnahmen in Höhe von 24  100 Euro.

Vor allem die erhebliche Erhöhung der Grundsteuer A führte in der Vertretung zu Diskussionen. Gemeindevertreter Volker Köhn hätte sich eine moderatere Anhebung gewünscht, die er nicht durchsetzen konnte. „Uns ist klar, dass diese Erhöhung eine schmerzhafte Entscheidung ist. Uns bleibt als Gemeinde kein anderer Weg, um den Haushalt, der noch nicht einmal ausgeglichen ist, von der Kommunalaufsicht in Ludwigslust genehmigt zu bekommen“, begründet Bürgermeister Detlef Christ im SVZ-Gespräch den Weg, Einnahmen für den kommunalen Haushalt zu erzielen.

Der Etat von Picher weist ein Loch von 75  000 Euro auf. Deshalb musste die Vertretung zusammen mit dem Haushalt gleichzeitig ein Sparprogramm beschließen. „Mehr einsparen können wir nun wirklich nicht mehr. Wir wollen beispielsweise die Bewirtschaftungskosten für unser Gemeindehaus um 1000 Euro senken, wir haben den Kopierer abgeschafft, die Reisekosten für den Bürgermeister sind auf Null gesetzt. Und entgegen unseren Gewohnheiten müssen wir für alle Veranstaltungen im Gemeindehaus jetzt Eintritt verlangen. Und so setzt sich das Sparprogramm weiter fort“, macht Christ deutlich und verweist zudem auf die Umlagen, die die Gemeinde zu zahlen hat. Dabei schlägt die Amtsumlage in diesem Haushalt mit 84  600 Euro zu Buche und die Kreisumlage mit 203  000 Euro.

Größte Investition, die im Haushalt eingestellt wurde, ist ein neues Feuerwehrfahrzeug LF 10, das nach den Worten von Wehrführer Holger Hille mit Eigenmitteln in Höhe von 160  000 Euro eingestellt ist. Das derzeitige Fahrzeug, der LO, ist altersschwach und muss ersetzt werden. Die Gemeinde hat Fördermittel vom Land und vom Kreis in Höhe von 110  000 Euro beantragt.

Als eine Zukunftschance für die Gemeinde bezeichnete der Bürgermeister im SVZ-Gespräch die Möglichkeit, über einen Windpark erhebliche Pachteinnahmen zu erzielen. Gemeinsam mit der Nachbargemeinde Warlow sollen Vorplanungen für einen gemeinsamen Windpark angeschoben werden. Das hat die Vertretung am Mittwoch beschlossen.

Außerdem sprachen sich die Gemeindevertreter für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 „Reitsport- und Wohnanlage Picher“ aus. Planer Günter Klink aus Ludwigslust erläuterte der Runde noch einmal das Vorhaben. Im Ort soll eine Wohnanlage für Senioren mit insgesamt neun barrierefreien Wohnungen sowie eine Reithalle entstehen.

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