Schuldenberg ist nicht abzubauen

Neuhauser Rathaus.
Neuhauser Rathaus.

Ratsmitgliedern liegt in nächster Sitzung der Haushaltsplan 2015/2016 zur Abstimmung vor / Kassenkredite auf Rekordniveau

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03. Dezember 2014, 13:33 Uhr

Heute in einer Woche findet die nächste Ratssitzung statt und der Haushalt 2015/2016 steht auf der Tagesordnung. In den einzelnen Fachausschüssen wurde vorher beraten, nun soll der gesamte Haushaltsplan für die beiden kommenden Jahre verabschiedet werden.

Wie man es dreht und wendet - die Gemeinde Amt Neuhaus bleibt eine hochverschuldet Kommune, die kaum finanziellen Spielraum hat und sich aus eigener Kraft niemals entschulden kann. Einnahmen und Ausgaben sind seit Jahren im Ungleichgewicht, es kommt immer weniger herein, als ausgegeben wird, beziehungsweise auch ausgegeben werden muss. Im Ergebnishaushalt stehen im Jahr 2015 Erträgen von 7,78 Millionen Euro Aufwendungen von 10,73 Millionen Euro gegenüber, das macht einen Fehlbetrag von 2,95 Millionen. Der Kassenkreditbedarf (dass, was für den Bürger der Dispokredit ist, um die notwendigen Ausgaben tätigen zu können) liegt inzwischen bei 21 Millionen Euro. Auf die Summe der Kassenkredite kamen in den vergangenen Jahren in schöner Regelmäßigkeit immer etwa 2 Millionen Euro „obendrauf“.

Das Amt Neuhaus hat natürlich als einwohnerschwache Gemeinde ein Einnahmeproblem. Trotzdem ist die Steuerkraft in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, wie man zum Beispiel an der Einkommensteuer sehen kann. Die Gemeinde bekommt vom Land 15 Prozent aus der Einkommenssteuer, das waren für das Jahr 2013 immerhin 1,09 Millionen Euro (im Jahr 2008 kamen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer 872 000 Euro). Kämmerer Carsten Riegel erklärt sich das mit einem höheren Lohnniveau, dass Pendler in der Metropolregion Hamburg erreichen. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) stiegen und liegen für das Jahr 2014 bei 502 000. Eine Steigerung gibt es ebenfalls bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 2012 waren es 471 000 Euro und im Jahr 2013 776 000 Euro, so kommen für das Jahr 2014 immerhin 820 000 Euro zusammen. Durch die höhere Steuerkraft verringern sich im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen vom Land, die für 2014 bei 1,62 Millionen Euro liegen.

Den vermehrten Einnahmen an der einen Stelle stehen auch vermehrte Ausgaben und höhere Kosten auf der anderen Seite gegenüber. So stieg zum Beispiel die Kreisumlage auf knapp zwei Millionen Euro, obwohl sie prozentual gesunken ist (von 54,5 Prozent in 2012 auf 53 Prozent in 2014).

Ein hoher Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten, die für 2015 mit rund 2,8 Millionen angesetzt sind. Regelmäßig einen Verlust von rund einer Million Euro im Jahr verzeichnet der Teilhaushalt Kinder, Jugend und Soziales wo die Krippe (Ertrag 681 000 Euro, Aufwand 1 617 000 Euro ), wo die Kosten für die Krippe, die Kitas, den Hort und die Essensversorgung besonders zu Buche schlagen.

Bleibt kaum Spielraum für Investitionen. Die größte, geplante Investition in 2015 ist der Anbau in der Feuerwehr Zeetze mit 256 000 Euro. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 565 000 Euro geplant, in 2016 in Höhe von 405 000 Euro und das alles auf Pump, ohne Fördermittelanteile. Die Ratsmitglieder werden den Haushaltsplan 2015/2016 sicher so beschließen. Ob die Kommunalaufsicht da mitgeht, bleibt abzuwarten.

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