Kreistag : Rufbus, Haushalt und die Wehren

Abstimmung im Kreistag, bei den meisten wichtigen Themen herrschte die Einigkeit, die bei dieser Abstimmung auch zu sehen ist. Und das nicht nur beim Haushalt.
1 von 1
Abstimmung im Kreistag, bei den meisten wichtigen Themen herrschte die Einigkeit, die bei dieser Abstimmung auch zu sehen ist. Und das nicht nur beim Haushalt.

Trotz vieler Streitthemen hat der Kreistag in diesem Jahr viele wichtige Entscheidungen fast einmütig auf den Weg bringen können.

von
30. Dezember 2017, 12:00 Uhr

Es begann mit den Sorgen um den Wolf und hörte mit dem Streit um die feuerwehrtechnische Zentralen noch lange nicht auf. Ob Gelbe Tonnen, Senkung der Kreisumlage oder der wieder aufgeflammte Streit um die Südbahn, der harte Kampf um ein Konzept für die künftige Kreisentwicklung und das Mühen um die Sanierung der vielen maroden Kreisstraßen - der Kreistag hat 2017 mehr politische Akzente gesetzt als bisher. Und, im Gegensatz zu früher, bestimmten eben nicht die extremen Kräfte das Diskussionsbild, sondern die großen Fraktionen hatten meist das Heft des politischen Handelns in der Hand.

Die größte politische Frage im Landkreis, wer im Mai zum neuen Landrat gewählt wird, kam erst spät in der politischen Debatte auf. Landrat Rolf Christiansen hat sich bis heute noch nicht erklärt, ob er noch einmal antreten wird. Seine Antwort wird jedoch schon in den kommenden Tagen erwartet. Auch die CDU zierte sich in der Kandidatenfrage lange, preschte dann aber doch vor. Nun soll Klaus-Michael Glaser aus Pinnow, der bisher beim Städte- und Gemeindetag arbeitet, für die Christdemokraten die Kohlen aus dem Feuer holen. Linke und AfD haben zumindest angekündigt, auch einen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen. Schwer wird es für alle, denn bei der Wahl am 27. Mai wird sich zeigen, wie groß das Interesse an der Kreispolitik wirklich ist. Denn an diesem Tag wird in den meisten Teilen der Landkreises nämlich „nur“ der Landrat gewählt. Nicht wenige Kommunalpolitiker haben jetzt schon Angst vor einer niedrigen Wahlbeteiligung. Geht es nach dem öffentlichen Interesse für das in diesem Jahr beschlossene Kreisentwicklungskonzept (KEK) wird es in der Tat schwierig. Denn trotz größter Mühe und vieler Foren und Berichte hielt sich das Interesse für die Ziele bis 2030 in diesem Landkreis bei den Bürgern doch sehr in Grenzen.

Viel mehr Beteiligung und Anteilnahme gab es da bei den großen Streitthemen des Jahres. Ganz vorn rangiert die Zukunft der beiden feuerwehrtechnischen Zentralen in Hagenow und Dargelütz. Gerade in diesem Punkt zeigt sich, dass die Altkreise Ludwigslust und Parchim sich noch lange nicht als Einheit begreifen. Dieses Muster ist immer wieder auffällig. Auf der einen Seite der wirtschaftlich deutlich stärkere westliche Teil des Landkreises, der genervt ist von den ärmeren Nachbarn im Osten. Auf der anderen Seite der alte Kreis Parchim, der eigentlich pleite war, dessen Akteure sich aber immer wieder zurückgesetzt und nicht verstanden fühlen. Siehe der geplante Neubau des Parchimer Theaters. In der Kreisstadt und deren Umgebung ist das ein großes und wichtiges Thema. Doch schon in Ludwigslust und weiter westlich stößt das Thema bestenfalls auf freundliches Desinteresse. Wer hier an Theater denkt, meint eher Schwerin oder gleich Hamburg.

Die Zerrissenheit in viele Regionen mit unterschiedlichen Interessen zeigte und zeigt sich beim Thema Abfall, wo jetzt immerhin fast einheitliche Maßstäbe herrschen. Sichtbar wird das aber auch bei der Südbahn, die im Parchim-Lübzer Bereich immer noch ein großes Thema ist, in Hagenow, Boizenburg oder Zarrentin eigentlich niemanden interessiert. Jetzt ist das Thema wieder aktuell, nachdem andere Kreise in Mecklenburg-Vorpommern es schafften, ihre Schienenstrecken mit Mitteln des Landes am Laufen zu halten. Es ist die schiere Größe des Kreises, die vieles schwierig bis unmöglich macht. Das geht schon beim Kreistag los. Dessen Größe mit 77 Mitgliedern entspricht der Fläche des zweitgrößten Landkreises in Deutschland. Nach der Mitgliederzahl ist der Kreistag größer als der Landtag.

Und dennoch gibt es Themen und Entscheidungen, die alle im Kreis interessieren und betreffen. Die nun gewünschte Einführung der Gelben Tonne beispielsweise, die ab 2019 kommen soll. Klare Kante gab es auch beim Rufbus, der bis August kommenden Jahres im gesamten Kreis angeboten werden soll. Hier war der Bereich zwischen Parchim und Plau als Testgebiet Vorreiter.

Vor wenigen Tagen sind nun große Teile rund um Ludwigslust, Hagenow, Wittenburg und Zarrentin dazugekommen. Ob aber das Nahverkehrssystem für das Land angenommen wird, stellt sich erst in den kommenden Monaten heraus. Der Rufbus fährt eben nur, wenn man ihn ruft.

Große Erleichterung und ungewohnte Einigkeit gab es auch bei einem anderen Thema, der Kreisumlage. Sprudelnde Einnahmen in den Städten und Kommunen machten es möglich. Formal wurde die Kreisumlage gesenkt, viele zahlen trotzdem mehr. Doch das fällt wegen der guten Einnahmelage kaum auf. Neu ist: Ein Teil der Umlage ist gebunden für die Straßensanierung. Das könnte ein Weg für die Zukunft sein. Denn der Erfolg des Landkreises wird gerade von den Bürgern nicht zuletzt am Zustand der Straßen gemessen. Da ist noch sehr viel zu tun.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen