Ringen um den Haushalt 2015

Lutz  Heinrich
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Lutz Heinrich

Bürger für Boizenburg: Bürgermeister hat bisher mehr als blauäugig geplant / Jäschke: Alle Vorschläge müssen auf den Prüfstand

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05. März 2015, 09:23 Uhr

Der Bürgermeister müsse nachbessern und zwar in so gut wie allen Punkten. Da ist sich Rainer Wilmer von den Bürgern für Boizenburg mehr als sicher. Der ausgewiesene politische Gegenspieler von Harald Jäschke weiß besonders gut, wovon er spricht. Wilmer saß jahrelang in den finanziellen Fachgremien, auch des Landkreises.

An den derzeitigen Planungen, die die Stadt Boizenburg bisher vorgelegt hat, lässt Wilmer kein gutes Haar. Über diese Papiere könne man gar nicht beraten, weil wichtige Teile fehlten oder nicht vollständig seien. Jetzt räche sich, dass die Stadt Boizenburg den Umstieg auf die so genannte Doppik verschlafen habe. Bis heute fehle die geforderte Eröffnungsbilanz. Die werde aber nach der Schonfrist des Landes nun gefordert.

Zwar habe die Stadt den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von einst 1,81 Millionen Euro auf nun formal 755 000 Euro gedrückt. Doch die Liste der kleinen und größeren Grausamkeiten, die dafür in Kauf genommen werden sollen, findet Wilmer nicht akzeptabel.

Ein Punkt, der alle Boizenburger betreffen wird, ist die geplante Anhebung der Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt, eine andere Bezeichnung für Steuererhöhungen. Die Grundsteuer A soll auf 275 Prozent, die Grundsteuer B auf 350 Prozent steigen, bei der Gewerbesteuer sind 320 Prozent angepeilt. Das alles soll etwa 170 000 Euro in die Kasse spülen.

Dazu will die Stadt die Umsetzung des Verkehrskonzeptes verschieben, 302 000 Euro sollen bei der geplanten Sanierung des Museums gestrichen werden,die Feuerwehr soll für neue Ausrüstung mit 30 000 statt der geplanten 60 000 Euro auskommen. Es gibt weniger Geld für das Hyazinthenfest, das Hafenfest soll ausfallen, die Zusatzschilder für die Straßennamen soll es nicht geben. Etwa 50 000 Euro soll der milde Winter beisteuern, weil die Kosten für den Winterdienst viel höher eingeschätzt wurden.

Wilmer hält das alles für sehr diskussionswürdig und sieht derzeit dafür keine Mehrheit in der Stadtvertretung. Und er hält einige Annahmen im jetzigen Plan für grob fahrlässig. Beispiel Kreisumlage. Da gehen die städtischen Planungen für 2015 von stabilen Zahlungen aus, auch für das kommende Jahr. Das hält Wilmer für Augenwischerei. Schon jetzt fordere das Land vom Kreis eine Erhöhung auf 45 Prozent. Käme es so, wäre Boizenburg gebeutelt, müsste Hunderttausende mehr an den Kreis überweisen, Schon jetzt zahlt Boizenburg gut 3,5 Millionen Euro im Jahr an Ludwigslust. Und obwohl die Umlagenhöhe in Prozent gleich blieb, musste die Stadt gut 500 000 Euro mehr überweisen, weil sich die Bemessungsgrundlagen geändert haben.

Daher die Forderung der Bürger für Boizenburg: Wenn der Haushalt im April beschlossen werden soll, muss neu und solide geplant werden.

Bürgermeister Jäschke reagierte gelassen auf die Kritik. „Herr Wilmer hat Recht, wenn er ausführt, dass der Haushalt in dieser Form nicht beschlussfähig ist, da noch einige wichtige Unterlagen fehlen“, sagt er. „Dass die Stadt den Start in die Doppik verschlafen hat, wäre uns wohl allen anzulasten, da Verwaltung und Vertretung sich dazu einig waren. Jedenfalls kam kein nennenswerter Widerspruch zu den Ankündigungen der Verwaltung, erst 2012 doppisch zu beginnen.“ „Und es wäre auch alles gut gegangen, hätten wir nicht massive personelle Engpässe verzeichnen müssen, die nicht anderweitig aufgefangen werden konnten“, fügte das Stadtoberhaupt hinzu.

Sämtliche Vorschläge der Verwaltung und der Vertretung zum Haushalt 2015 müssen nach Jäschkes Worten auf den Prüfstand. Es werde die von Wilmer so bezeichnete Liste der „Grausamkeiten“ geben müssen, um den Haushalt beschlussfähig zu machen. „Da sind wir, gemeinsam mit der Vertretung, noch relativ am Anfang“, sagt Jäschke. Zwei Fraktionen hätten auch schon Vorschläge unterbreitet und seien inhaltlich in der Diskussion mit der Verwaltung. Auf diese Art und Weise werde auch eine neue und solide Planung erfolgen können. Von der Fraktion „Bürger für Boizenburg“ liegen Jäschke zufolge inhaltlich noch keine Vorschläge vor.

CDU-Fraktionschef Lutz Heinrich, wertete es als „lobenswert“, dass die Verwaltung von sich aus eine Liste mit Einsparungen vorgelegt habe. „Dass dies natürlich die Meinung der Verwaltung ist und als Diskussionsgrundlage für unsere Entscheidung dienen soll, ist ein ganz normaler Weg der Haushaltsfindung“, sagt er. „Wir kreiden dies auf keinen Fall der Verwaltung an, sondern haben uns gemeinsam mit der SPD und der Verwaltung zusammengesetzt, um den in den Anfängen stehenden Haushalt und damit verbunden die Streichliste der Verwaltung mit Korrekturen zu empfehlen.“ Insofern könne es noch keine abschließenden Äußerungen aus der CDU-Fraktion dazu geben.

Durch Personalmangel im Fachbereich Finanzen sei es sogar fraglich, ob der Haushalt im April verabschiedet werden könne. Heinrich rechnet eher mit Anfang Juni.

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