Groß Krams : Rauhes Lüftchen auf der Tribüne

Dietmar Schulze (li.), Landrat im Landkreis Uckermark, im Gespräch mit Christian Geier, Mitglied des Regionalen Planungsverbandes. „Bei Windeignungsgebieten geht es immer emotional zu“, sagt Schulze. „Der Kenntnisstand in der Bevölkerung ist gewaltig. Wir sollten  streiten, aber auch kulturvoll miteinander umgehen.“
Dietmar Schulze (li.), Landrat im Landkreis Uckermark, im Gespräch mit Christian Geier, Mitglied des Regionalen Planungsverbandes. „Bei Windeignungsgebieten geht es immer emotional zu“, sagt Schulze. „Der Kenntnisstand in der Bevölkerung ist gewaltig. Wir sollten streiten, aber auch kulturvoll miteinander umgehen.“

Regionaler Planungsverband musste sich kritische Töne von Zuhörern zum Windpark Groß Krams anhören / Beteiligungsstart am 24. März

svz.de von
07. März 2014, 11:15 Uhr

Entsetzen auf der Tribüne im Kreistagssaal. Der dort tagende Regionale Planungsverband hatte den Windpark Groß Krams wieder auf die Tagesordnung gehoben. Dabei war das Windeignungsgebiet zwischen Redefin, Bresegard und Groß Krams eigentlich schon vom Tisch. Vor fast drei Jahren hatten die Verbandsmitglieder das geplante Windeignungsgebiet wegen des Naturschutzes aus der Raumentwicklungsplanung genommen.

Jetzt aber ist Groß Krams wieder Thema. Denn der Verband hatte zwischenzeitlich einen Gutachter beauftragt, das Gebiet in der Griesen Gegend erneut auf seine naturschutzfachliche Eignung zu überprüfen. Die in diesem Gutachten als geeignet bewerteten Flächen sollen jetzt für eine abschließende Öffentlichkeitsbeteiligung frei gegeben werden. „Das ist ein absolutes Unding“, findet Roswitha Böbel von der Redefiner Bürgerinitiative „Gegenwind aus der Region“. Seit 2007 kämpft sie in einer von inzwischen drei Bürgerinitiativen gegen das Vorhaben. Das dem Planungsverband vorliegende Gutachten weise gravierende Mängel auf, sagt sie. Das bestätigte nicht nur ein zu Rate gezogener unabhängiger Ornithologe, sondern auch das Landesamt für Umwelt und Naturschutz (Lung). In der Stellungnahme des Landes heißt es wörtlich: „Das Gutachten wird den Anforderungen an eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht gerecht. Der Bericht ist widersprüchlich und leidet an der mangelnden Auseinandersetzung mit der Rechtsgrundlage.“ Böbel und ihre Mitstreiter werfen dem Planungsverband vor, seinen Mitgliedern diese wichtige Stellungnahme des Lung bewusst vorenthalten zu haben. Erst kurz vor der Sitzung hatten die Verbandsmitglieder Gelegenheit einen Blick in das Papier zu werfen. Und das auch nur, weil die Bürgerinitiativen etliche Exemplare am Eingang verteilten. „Ich bin wirklich überrascht“, reagierte Verbandsmitglied Christian Geier während der Sitzung. „Hätten wir das Papier vom Lung vorher zu Gesicht bekommen, wäre unsere knappe Entscheidung für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung anders ausgefallen.“ Geier kritisierte zudem den Verband für seinen „formalen Umgang mit dem Thema“. „Hier geht es darum, was Menschen wollen. Wir sollten ihre Kritik ernst nehmen.“ Verbandsgeschäftsführerin Gabriele Hoffmann spricht von einer Pattsituation. Gutachten und Lung-Stellungnahme gingen von unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen aus. „Die Kriterien für die Lung-Stellungnahme sind in der Diskussion, aber noch nicht rechtsverbindlich“, so Hoffmann.

Auf kritische Nachfrage von der Tribüne bestätigte Hoffmann, dass Stellungnahmen des Lung sehr wohl in die Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden. Das nun inzwischen vierte Beteiligungsverfahren wird am 24. März beginnen. Bis 19. Mai kann dann jeder seine begründeten Einwände schriftlich in den Ämtern, bei den Gemeinden oder im Online-Modul des Planungsverbandes einreichen.

Wieder viel Arbeit für die Bürgerinitiativen. „Wir geben nicht auf“, sagt Roswitha Böbel. „Jetzt haben wir sieben Jahre gekämpft. Da kommt es auf das halbe Jahr auch nicht mehr an.“

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