Politiker sauer auf Landesregierung : Rat lehnt Grundsteuererhöhung ab

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Land verlangt für weitere Bedarfszuweisung, dass die Hebesätze für die Gewerbe- als auch die Grundsteuer A um 10 Prozent erhöht werden

svz.de von
14. Dezember 2013, 07:00 Uhr

Bürgermeisterin Grit Richter war die einzige, die den Finger hob und für eine Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer A und Gewerbesteuer von bisher 340 Prozent auf 350 Prozent zustimmte. Zwei Ratsmitglieder hatten sich enthalten und alle anderen stimmten dagegen.

Wieso war das Thema auf der Tagesordnung? Weil das Land Niedersachsen Druck gemacht hatte. Bekanntermaßen ist die Gemeinde hoch verschuldet und kommt aus eigener Kraft ohnehin niemals runter von dem angehäuften Schuldenberg. Das wird auch aus dem Ministerium für Inneres und Sport so gesehen. Die Gemeinde Amt Neuhaus schrammt nur ganz knapp an einem Gesamtfehlbetrag 2012 von 14 Millionen Euro vorbei (139 66 147 Euro). Sie ist daher in einer „außergewöhnlichen Lage“ und bekommt auf Antrag jedes Jahr eine Bedarfszuweisung. Auch für das Jahr 2012 ist immerhin bereits eine Million Euro geflossen. Doch es könnte noch mehr geben. Das Ministerium lockt mit einer weiteren Zahlung von 400 000 Euro, wenn die Gemeinde auch ihre Möglichkeiten, Geld einzunehmen, voll ausschöpft. Und da die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer im niedersächsischen Landesdurchschnitt bei 350 Prozent liegen, wäre an dieser Stelle ja noch Luft nach oben.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder sah das Ansinnen als Erpressungsversuch an. Die Erhöhung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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