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Hagenow : Noch vor dem Fest schickt die Stadt die Rechnungen

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Stadt muss finanzielle Förderung für Betreuungsplätze senken und Elternbeiträge ab 2016 deutlich erhöhen

svz.de von
erstellt am 23.Dez.2015 | 06:30 Uhr

Pünktlich zum Weihnachtsfest erhielten Hunderte Hagenower Eltern von der Stadt ein besonderes Geschenk - die Kosten für Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortbetreuung steigen ab 1. Januar. Für zahlreiche Eltern kam das unerwartet und überraschend, doch eigentlich war diese Erhöhung der letzte von insgesamt drei Schritten eines Beschlusses des Haushaltskonsolidierungsplanes, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode seinen Anfang fand.

Die Stadtvertretung hatte auf ihrer Sitzung am 26. November die neue Gebührensatzung beschlossen. Die Beiträge, die von der Stadt Hagenow und den Eltern getragen werden, wurden seit 2009 in einem Drei-Schritte-Programm dem Gesetz nach zu gleichen Teilen angeglichen. Bisher finanzierte die Stadt Hagenow über 50 Prozent der nach den Landes- und Kreismitteln verbleibenden monatlichen Betreuungskosten. Eine Förderung in der bisherigen Höhe sei aus den Haushaltsmitteln jedoch nicht mehr möglich, wie Bürgermeister Thomas Möller im Gespräch mit der SVZ deutlich machte. Aus diesem Grund sei der Beitrag in den letzten Jahren bereits schrittweise angepasst worden. Dadurch zahlen die Stadt und die Eltern nun den gleichen Beitrag der monatlichen Betreuungskosten, wodurch sich eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge ergibt.

Interessant ist, dass beispielsweise der Gesamtbeitrag für einen Ganztagsplatz im Kindergarten zwar um 18,96 Euro von 490,11 Euro auf 471,15 Euro sinkt, der Beitrag, den Eltern zukünftig zahlen sollen jedoch um 9,10 Euro von 153,70 Euro auf 162,80 Euro steigt. Das ist nur einer von vielen vermeintlichen Widersprüchen der neuen Beitragssatzung. Grund dafür ist die Anpassung der Beitragsanteile. Im Jahr 2015 zum Beispiel wurden 132,66 Euro der 490,11 Euro monatlich für einen Ganztagsplatz im Kindergarten aus Landes- und Kreismitteln gefördert. Weitere 203,75 Euro übernahm die Wohnsitzgemeinde, in diesem Fall die Stadt Hagenow. Die restlichen 153,70 Euro wurden dann von den Eltern getragen. Für die monatlichen Kosten eines Ganztagsplatzes im Kindergarten bedeutet das ab dem 1. Januar, dass 145,54 Euro von den insgesamt 471,15 Euro aus Landes- und Kreismitteln gefördert werden und der Rest jeweils zu gleichen Teilen in Höhe von 162,80 Euro von der Stadt Hagenow und den Eltern finanziert wird.

Viele Eltern reagieren jedoch empört und verärgert auf die neue Beitragssatzung. So berichten Birgit Heimke, Fachbereichsleiterin für Zentrale Dienste, Bildung und Kultur, und Thomas Möller von Anrufen, E-Mails und Besuchen aufgebrachter Eltern, die sich dafür bedankt haben, dass ihnen die Stadt das Weihnachtsfest mit der Gebührenerhöhung ruinieren würde. „Wir können die Eltern da auch verstehen. Aber wir haben bisher immer über die gesetzlichen 50 Prozent gefördert. Die Erhöhung war schon länger geplant und ist notwendig“, so Bürgermeister Thomas Möller. Einige Eltern meldeten aufgrund der neuen Beitragssatzung ihre Kinder bereits von der Hortbetreuung ab. Doch auch die Kündigungsfrist stellt für einige Eltern einen Grund zur Diskussion dar, da eine Kündigung des Betreuungsplatzes zum jetzigen Zeitpunkt frühestens zum 1. Februar möglich ist. Betreuungsplätze in kommunalen Kindertageseinrichtungen können nur bis zum 15. eines Monats zum darauffolgenden Monat gekündigt werden.

Dennoch sieht Thomas Möller die Möglichkeit, dass die Stadt die Beitrage wieder über die gesetzlichen 50 Prozent hinaus fördert, sollte sich der städtische Haushalt dementsprechend verbessern. Außerdem bietet die Stadt den Eltern Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung. Einkommensschwache Familien können einen Antrag auf Elternbeitragsstützung stellen. Außerdem erhalten Eltern, die ihr Kind für einen Ganztagsplatz in der Kinderkrippe anmelden, so genannte U3-Mittel in Höhe von monatlich 100 Euro, die vom Land direkt an die Stadt gezahlt werden. Eltern, deren Kind sich im Vorschuljahr im Kindergarten befindet, erhalten so genannte U6-Mittel in Höhe von monatlich 80 Euro. Vorteilhaft ist, dass diese Mittel nicht beantragt werden müssen, sondern automatisch von der Rechnung abgezogen werden.

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