Ratsmitglieder verweigerten ZUstimmung zu Steuererhöhung : Nachtragshaushalt wird so wohl nicht genehmigt

Grit Richter hat wenig Hoffnung, dass der Haushalt 2014 genehmigt wird.
Grit Richter hat wenig Hoffnung, dass der Haushalt 2014 genehmigt wird.

Richter: Einnahmeseite wurde zu wenig in Betracht gezogen

svz.de von
17. Dezember 2013, 16:27 Uhr

Gar nicht zufrieden ist Bürgermeisterin Grit Richter mit einigen Beschlüssen der letzten Ratssitzung in diesem Jahr in Kaarßen. Sie hatte gehofft, die Ratsmitglieder würden dem Vorschlag des Landes, den Hebesatz für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer auf den niedersächsischen Landesdurchschnitt zu erhöhen, akzeptieren. An diese Bedingung ist die Auszahlung einer zusätzlichen Summe von 400 000 Euro Bedarfszuweisung geknüpft (SVZ berichtete). Eine Million Euro an Bedarfszuweisung sind bereits geflossen. Doch die Ratsmitglieder verweigerten sich, fühlten sich erpresst. „Ich kann das nachvollziehen, doch ob es besonders gut ist, an dieser Stelle den Widerstand zu proben, glaube ich nicht. Wir hängen am Tropf des Landes und man wird uns den Nachtragshaushalt so wohl nicht genehmigen, weil wir die Einnahmeseite überhaupt nicht betrachtet haben, sondern nur mehr ausgeben wollen“.


Wesentliche Änderungen machen Nachtrag notwendig


Ein Nachtragshaushalt für das kommenden Jahr 2014 war notwendig geworden, weil sich wesentliche Veränderungen ergeben hatten.

Welche das sind lesen Sie am Mittwoch auf der Neuhaus-Seite.

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