Neuhaus : Nach Einsparungen wird gesucht

Nach dem Willen des Sozialausschusses soll die Sanierung des Rosengartenweges nicht in den Haushalt aufgenommen werden.
Nach dem Willen des Sozialausschusses soll die Sanierung des Rosengartenweges nicht in den Haushalt aufgenommen werden.

Haushaltsdebatte im Sozialausschuss – Rosengartenweg soll nicht saniert werden

svz.de von
28. April 2017, 12:00 Uhr

Die Haushaltsberatungen gehen in die zweite Runde: Dieses Mal hatte sich der Ausschuss für „Schule, Jugend und Soziales, Kultur und Integration“ mit den Ausgaben der Gemeinde Amt Neuhaus für die Jahre 2017 und 2018 zu befassen.

Kämmerer Carsten Riegel gab einen kurzen Überblick über die Gesamtsituation: „Der Haushalt ist aufgrund der hohen Kreditaufnahmen so nicht genehmigungsfähig. Ich setze meine Hoffnungen in diesen Ausschuss, dass Sie Einsparmöglichkeiten finden. Das wird allerdings schwierig, denn die meisten Produkte in diesem Haushalt sind Pflichtaufgaben, auf die wir nicht verzichten können.“

Den größten Batzen der Kosten im Bereich Soziales verursachen die Personalkosten für Kindergarten, Krippe und Hort. Für den Kindergartenbereich sind das rund 600 000 Euro pro Jahr. Auch in den nächsten Jahren sind dort weitere Kostensteigerungen beispielsweise durch Tariferhöhungen zu erwarten. Zusätzlich belastet wird der Haushalt durch Neueinstellungen. „Im Haushaltsentwurf sind noch nicht die neu zu schaffenden Stellen für die dritte Krippengruppe verzeichnet, die wir im Ausweichquartier eröffnen wollen“, erklärte Thomas Gregor, Leiter des Fachbereichs I. Für zwei Erzieherinnen und eine Sozialassistentin werden ungefähr 40 000 Euro ab August 2017 und 100 000 für das Jahr 2018 veranschlagt.

Ihre Hausaufgaben gründlich gemacht hatten die Mitglieder des Sozialausschusses. Seite für Seite wurde der Ergebnishaushalt durchgegangen und die einzelnen Posten erklärt und diskutiert. Jede einzelne Anschaffung – sei es Notebookwagen für die Grundschule, eine neue Lehrerzimmereinrichtung oder eine neue Küchenausstattung für den Kindergarten– wurde geprüft und für notwendig befunden. Die Ausschussmitglieder entschieden sich, noch zusätzlich Geld für die Jugendförderung einzustellen. Statt der geplanten 700 Euro sollen nun 10 000 Euro für Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit bereit stehen.

Mehr Chancen für Einsparungen sahen die Ausschussmitglieder im Investitionsbereich. Besonders die hohe Ausgaben für die Ausstattung der Feuerwehren standen auf dem Prüfstand.

Wenke Daetz (CDU) fragte nach, ob das alles angeschafft werden müsse. „Das sind alles Pflichtaufgaben. Die Ausrüstung der Feuerwehr muss nach einer bestimmten Zeit erneuert werden“, erläuterte Bürgermeisterin Grit Richter. Der Ausschussvorsitzende Frank Fajta (SPD) schlug vor, keine Wärmebildkamera für die Feuerwehr im Wert von etwa 10 000 Euro anzuschaffen. Christian Möhring (Unabhängige) erläuterte die Notwendigkeit einer Wärmebildkamera bei der Brandbekämpfung und man verständigte sich auf eine niedrigere Summe.
Auf Zustimmung stieß der Vorschlag von Frank Fajta, die Sanierung des Rosengartenweges in Neuhaus von der Liste der Investitionen zu streichen. „Wir sehen das genauso“, bestätigte Christian Möhring, „Ist denn da so Not am Mann? Solange die Flurbereinigung nicht abgeschlossen ist, können wir keine Teilnehmerbeiträge erheben.“

Die Straßensanierung - rund 200 000 Euro insgesamt - würde zum größten Teil aus den Beiträgen der Anlieger finanziert, die allerdings nicht erhoben werden können, solange das Flurbereinigungsverfahren noch in der Schwebe ist.

Ähnlich wie der Bauausschuss votierten die Mitglieder des Sozialausschusses für günstigere Dienstwagen der Chefs von Bauhof und Klärwerk. Auch die Planungen für den Sportboothafen in Darchau wurden skeptisch gesehen.

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