Mit Petition im Gepäck nach Berlin

Gespräch mit Arnold Vaatz (2.v.r.) in Berlin.
Gespräch mit Arnold Vaatz (2.v.r.) in Berlin.

Geschäftsführender Vorstand des Vereins Brücken bauen übergab Bittschrift für den Bau einer Elbbrücke an den Bundestag

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27. März 2015, 13:06 Uhr

Mit einer Bittschrift an den Deutschen Bundestag im Gepäck und hohen Erwartungen im Herzen ist der geschäftsführende Vorstand des Fördervereins Brücken bauen mit Karl-Heinz Hoppe, Jörg Sohst und Marko Puls in die Bundeshauptstadt gereist. Es galt, weitere Finanzquellen für die Finanzierung der Elbbrücke zu erschließen, um dem Kreistag eine Entscheidung zugunsten des Baus der Elbbrücke zu erleichtern.

Im Rahmen des Solidarpaktes II fließen Haushaltsmittel des Bundes an die ostdeutschen Länder, um teilungsbedingte Rückstände und die geringere Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen auszugleichen. Niedersachsen ist in den einschlägigen Regelungen nicht berücksichtigt, obwohl es im Amt Neuhaus auch Sonderlasten zu schultern hat, die aus der Teilung unseres Landes herrühren. Diese ungerechte Behandlung wollen die Brückenbauer mit ihrer Petition beseitigen und haben zusammen mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Eckard Pols (CDU) ein Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Arnold Vaatz (MdB), geführt.
In der konstruktiven und freimütigen Beratung gab Vaatz einen Einblick in das Petitionsverfahren, zeigte mögliche Folgen und Risiken der gewünschten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf, sagte aber seine Unterstützung der Petition zu. Gleichzeitig lenkte er den Blick der Delegation aus Neuhaus und Bleckede auf eine Erfolg versprechende Alternative, die nun mit dem Ziel in Angriff genommen wird, die nötigen Gelder für die Elbbrücke zusammenzubekommen.

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