Boizenburg : Mehr Klimaschutz gefordert

Drei Beschlussvorlagen der Fraktion „Bürger für Boizenburg“ wurden ganz oder teilweise abgeschmettert, wie Katharina Wiener erklärt.
Drei Beschlussvorlagen der Fraktion „Bürger für Boizenburg“ wurden ganz oder teilweise abgeschmettert, wie Katharina Wiener erklärt.

Fraktion „Bürger für Boizenburg“ will eine gesündere, vielfältigere und transparentere Elbestadt und stößt auf massiven Widerstand.

svz.de von
08. November 2018, 10:39 Uhr

Die „Bürger für Boizenburg“ (BfB) haben konkrete Vorschläge für eine noch lebenswertere Elbestadt. Es geht allgemein um mehr Klimaschutz sowie um mehr Vielfalt und mehr Transparenz, sagt Katharina Wiener. „BfB“ habe drei entsprechende Beschlussvorlagen für den Verzicht von chemischen Pflanzenschutz- und Insektenvernichtungsmitteln (Pestizide) sowie für die Einbeziehung mehrerer Architekten- und Planungsbüros bei öffentlichen Bauvorhaben und die Bekanntmachung von Grundstücksverkäufen der Kommune eingereicht.

Doch „BfB“ beschließt nicht allein. Die Fraktion um ihren Chef Rainer Wilmer besetzt in der Stadtvertretung vier von 25 Sitzen und braucht Mehrheiten. Die bleiben in der Regel verwehrt. Katharina Wiener konstatiert einmal mehr die beinahe schon üblichen Reaktionen. Auch dieses Mal wollte das Gros des Gremiums ihren Vorlagen nicht zustimmen. Was ist so falsch daran, wenn etwa bei einer Straßensanierung mehrere Gestaltungsvorschläge zur Auswahl stehen, fragt sie. Möglicherweise würde die Bahnhofstraße über Parktaschen verfügen, und im Wohngebiet „Siedlung“ könnten Pedalritter auf ausgewiesenen Wegen radeln, nennt sie nur zwei Beispiele. Natürlich weiß sie, dass es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Art Wettbewerb unter verschiedenen Architekten zu initiieren, aber ausdrücklich verboten sei es eben auch nicht.

Es würde eventuell ein bunteres Stadtbild sowie bei großen Projekten, zum Beispiel die Sporthalle „Richard Schwenk“ oder das Bürgerhaus, kürzere Bauzeiten und geringere Kosten geben. Das kann sie nicht mit Bestimmtheit behaupten, indes sei es wohl ein Versuch wert gewesen.

Ähnlich stellt sich aus ihrer Sicht der Wechsel von Eigentümern öffentlicher Grundstücke dar. Sie kennt in Boizenburg so manche Diskussionen, dass hier einige mit besonderem Draht zu entscheidenden Stellen im Vorteil wären und gemauschelt werden würde. Ein harter Vorwurf, den sich mit einer Bekanntmachung vorbeugen ließe, weil dann alle Interessenten die gleichen Chancen hätten. „BfB“ stößt, so Katharina Wiener, auf massiven Widerstand. Das beginne bei der Verwaltung, die in der Stellungnahme der betreffenden Beschlussvorlage ausführlich erklärt, warum etwas nicht machbar ist und endet in der Kommunalpolitik, die die Problematik in die Fachausschüsse verweist, wo man keinen Handlungsbedarf sieht.

Katharina Wiener fühlt sich abgeblockt und ausgebremst. Weil „BfB“ hier eigentlich niemanden auf die Füße tritt, vermutet sie, dass keiner eingefahrene Wege verlassen will. Ein Lichtblick lässt sie dennoch hoffen. Stadtverwaltung und -vertretung scheinen ein Stück weit umweltbewusster agieren zu wollen. So wurde ihr Antrag für eine Pestizid freie Kommune nicht von vornherein abgeschmettert, sondern auf der Grundlage einer deutlich erweiterten Sachdarstellung durch die Exekutive zumindest debattiert. Da ist unter anderem die Rede vom Bau mehrerer so genannter Insektenhotels und dem Anlegen von Wildwiesen und davon, dass man Landwirten nahelegen möchte, dass diese doch bitte auf den städtischen Pachtflächen keine Pestizide verwenden möchten.

Hier hätte sich Katharina Wiener ein klares Verbot gewünscht. Aber es sei immerhin wenigstens schon ein Schritt in Richtung mehr Klimaschutz, den sie und ihre Fraktion in Boizenburg fordern. Auch bezüglich der Transparenz gab es einen kleinen Erfolg, den Katharina Wiener nach der Sitzung im Fachausschuss so nicht unbedingt erwartet hätte. Die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte dafür, künftig einen Teil der Grundstücksverkäufe der Kommune öffentlich auszuschreiben (SVZ berichtete).

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