Kraftwerks-Infoabend in Boizenburg : Massenansturm der Bürger

Massenansturm für hiesige Verhältnisse: Der Große Saal im örtlichen Kino reichte gerade so aus, die etwa 140 Boizenburger aufzunehmen. Thorsten Meier
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Massenansturm für hiesige Verhältnisse: Der Große Saal im örtlichen Kino reichte gerade so aus, die etwa 140 Boizenburger aufzunehmen. Thorsten Meier

Mit so einem Massenansturm hatte Bürgermeister Jäschke im Vorfeld der Einwohnerversammlung sicherlich nicht gerechnet: Die abendliche Zusammenkunft am Donnerstag wurde aus Platzmangel ins Kino verlegt.

svz.de von
18. Januar 2013, 07:39 Uhr

Boizenburg | Mit so einem Massenansturm hatte Bürgermeister Harald Jäschke im Vorfeld der Einwohnerversammlung sicherlich nicht gerechnet: Da der Sitzungssaal im Rathaus die rund 140 Wissbegierigen nicht fassen konnte, wurde die abendliche Zusammenkunft am Donnerstag kurzerhand ins Kino um die Ecke verlegt. Mit den Worten, es sei keine Protest-, sondern lediglich eine Informationsveranstaltung, zurrte der Stadtobere den sachlichen Rahmen für die etwa anderthalbstündige Veranstaltung gleich fest. Zahlreiche Anwohner des Elbbergs im Ortsteil Vier kamen zu Wort, konnten ihren Unmut und ihre Ängste zum Ausdruck bringen. Der Grund: das geplante Biomasseheizkraftwerk, kurz BMHKW, der Firma "Erneuerbare Energie Boizenburg GmbH" auf dem etwa 21 000 Quadratmeter großen Grundstück (SVZ berichtete) am Stadtpark.

Verwaltungschef Jäschke ließ keinen Zweifel daran, dass die Stadt gegen die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizkraftwerkes an diesem Standort sei. "Für die Vorberatungen am 22. Januar in den Ausschüssen für Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz sowie für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt, Ordnung und Sicherheit wie auch die Stadtvertretung zur Entscheidung am 6. Februar wird deshalb der Beschluss vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß Paragraf 36 des Baugesetzbuches nicht zu erteilen."

Offenbar mehr Gegner als Befürworter im Kinosaal

Als Prof. Dr. Jörg Schmidt, er berät die Stadt Boizenburg in Baufragen, betonte, die geplante Anlage werde nicht genehmigungsfähig sein, gab es Applaus aus dem Saal. "Derzeit handelt es sich hier um einen Außenbereich, da kann man nicht einfach bauen. Nur im Ausnahmefall und der liegt nicht vor", sagte Schmidt. Das bestätigte auch noch mal Andreas Wißuwa, Fachdienstleiter Bauordnung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Errichtung eines Biomasseheizkraftwerkes sei bauplanungsrechtlich unzulässig, da sich das vorgesehene Terrain außerhalb des im Zusammenhang bebauten Stadtgebietes von Boizenburg befände. Man sei an das Baugesetzbuch gebunden, da kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege und auch kein solcher in Vorbereitung sei. "Diesem Vorhaben kann also nicht positiv gegenübergestanden werden", so Wißuwa wörtlich.

Da schien es auch nur noch wenig Sinn zu machen, dass Rechtsanwalt Roland Hoinka im Auftrag seines Mandanten Mohamed Mohamed, er ist Geschäftsführers der "Erneuerbare Energie Boizenburg GmbH", das Projekt nochmals kurz skizzierte. Es gab wohl an diesem Abend niemanden in den Kino-Sitzen, der das Vorhaben gut fand. Und wenn doch, wusste er sich bestens zu tarnen. Zumal die allgemeine Ablehnung nicht nur allein mit der Einschränkung der Umwelt- und Lebensqualität einherzugehen schien. Das wesentliche Entwicklungsziel in diesem Teil des Stadtgebietes sei die Erhöhung des Anteils der Wohnbauflächen, heißt es nämlich in der Sachdarstellung und Begründung der Beschlussvorlage. Mit einer Realisierung des in Rede stehenden Vorhabens würde ein zusätzlicher Lieferverkehr auf der Hamburger Straße von etwa 17 bis 38 Lkw pro Tag entstehen, welcher zu einer höheren Lärmbelästigung für die angrenzende Wohnbebauung führe. Gleichzeitig sei mit einer zusätzlichen Geruchs- und Schadstoffbelastung zu rechnen.

"Seit über 15 Jahren wird planerisch dokumentiert, dass die hauptsächlich gewerbliche Entwicklung im Ortsteil Bahnhof erfolgen soll und somit keine planerische Absicht besteht, im Westen der Stadt eine weitere gewerbliche Entwicklung zuzulassen", heißt es weiter unter anderem in dem Papier. Und: Damit sei seit Jahren deutlich, dass zwar die gewerblichen Restbestände im ehemaligen Elbewerft-Heizwerkgelände planerisch einzuordnen seien, diese sich aber in die seit etwa 2000 begonnene Entwicklung der Stärkung des Wohnungsbaus unterzuordnen hätten.

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