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Gerichtsstandorte in Ludwigslust-Parchim : Lieblose Stimme gegen die Gerichtsreform

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Der Landkreis hat sich eine "Chance entgehen lassen" und entgegen aller öffentlichen Ankündigungen nicht alles für den Erhalt der drei Gerichtsstandorte in Ludwigslust-Parchim getan.

svz.de von
erstellt am 15.Jul.2013 | 06:25 Uhr

Hagenow | Der Landkreis hat sich eine "Chance entgehen lassen" und entgegen aller öffentlichen Ankündigungen nicht alles für den Erhalt der drei Gerichtsstandorte in Ludwigslust-Parchim getan. Das sagte Richterrat Thomas Rehbein jetzt gegenüber SVZ. Die Gründe: Ein "schlecht informierter" Stellvertreter des Landrates bei den Anhörungen vor dem Rechtsausschuss im Schweriner Landtag und eine "lieblose" schriftliche Stellungnahme des Landkreises in Form von Kreistagsbeschlüssen ohne Anschreiben. Jetzt hofft Thomas Rehbein auf die Bürgermeister der Hagenower Region. Sie dürfen im August Gründe vor dem Rechtsausschuss vortragen, die gegen eine Gerichtsreform in diesem Ausmaß sprechen. Damit könnten sie "ausgleichen, was der Landkreis vertan hat".

Der Richter würde die Kommunen auch dabei unterstützen. Sein Vorschlag: Alle Bürgermeister an einen Tisch holen, um gemeinsam Kritikpunkte zu erarbeiten. Denn es sei wichtig, dass sich nicht nur Gisela Schwarz als unmittelbar betroffene Bürgermeisterin in Hagenow zu Wort meldet. Die Kritik der indirekt betroffenen Städte Boizenburg, Zarrentin, Wittenburg und Lübtheen könnte den Ausschuss noch mehr überzeugen, vermutet Rehbein. Dabei gehe es darum, die Landesabgeordneten nachhaltig auf die Auswirkungen dieser Reform für Bürger und Gemeinden aufmerksam zu machen. Sei es mit Zahlen von Pflegeheimen und Einwohnern oder mit Argumenten wie die zu großen Entfernungen und die Reduzierung des Öffentlichen Nahverkehrs.

In Hagenow nimmt man diesen Vorschlag gern an. Ein Termin steht zwar noch nicht, aber Gisela Schwarz will die Anhörung zusammen mit allen Bürgermeistern und dem Gericht gut vorbereiten. Sie ist dankbar, dass sie die Chance bekommen, Kritik-Punkte zu benennen.

Kritik hatte zwar auch Andreas Neumann vor dem Rechtsausschuss geübt. Der Beigeordnete im Verwaltungsvorstand des Landkreises war stellvertretend für Landrat Rolf Christiansen (SPD) im Landtag. Das Problem: "Er war über grundlegende Dinge nicht informiert", sagt Thomas Rehbein. Der Richterrat ist neben seinem Amt am Hagenower Gericht auch politisch interessiert und war zwei Tage lang privat bei den Anhörungen dabei. Dass Andreas Neumann dort davon gesprochen hat, dass Hagenow weiter als Zweigstelle vorgesehen ist, verdutzte ihn dann schon. "Das stand noch nie zur Option. In allen Arbeitsentwürfen nicht", sagt Thomas Rehbein. "Wie kann das sein?" Man diskutiere damit auf einer Basis, die für Hagenow und den Landkreis nicht so tragisch klingt. Seine Befürchtung: Es könnte nach außen so wirken, dass es für die Region nicht so brenzlich ist.

Neumann dagegen denkt nicht, "dass das Auswirkungen aufs Verfahren haben wird". Wenngleich er zugibt, das Ganze "wohl falsch zum Ausdruck gebracht" zu haben. Es sei immer misslich, wenn man kurzfristig Termine genannt bekommt. Man könne sich im Großkreis nicht in alles so tiefgründig einarbeiten. Landrat Christiansen konnte wegen der Hochwasserlage zu diesem Zeitpunkt nicht persönlich in den Landtag, sagt er auf Nachfrage. Und auch wenn er die persönliche Stellungnahme vom Kollegen Neumann nicht bewerten könne, er habe nichts Negatives gehört. Alle vier Personen im Verwaltungsvorstand sollten aber im Stoff stehen. So auch Andreas Neumann.

Richter Thomas Rehbein hatte nach dessen Auftritt die Hoffnung, dass wenigstens die schriftliche Stellungnahme des Landkreises das wieder wettmacht. Fehlanzeige. "Ich war doch stark irritiert, dass nur zwei Beschlussvorlagen des Kreistages eingegangen sind", sagt er. Einen Tag vor der Anhörung Anfang Juni und ohne persönliches Anschreiben. Fast "peinlich" angesichts der Vorgabe in beiden Vorlagen, worin "die Kreistagspräsidentin (Anm. d. R. Gisela Schwarz) und der Landrat beauftragt werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenüber der Landesregierung... Einfluss zu nehmen" und "mit Vorschlägen für den Erhalt aller drei Standorte... einzutreten". Aus seiner Sicht lieblos und eine vertane Chance, die selbst Landkreise besser genutzt hätten, die nicht so stark betroffen wären. Er nennt das Beispiel Nordwest-Mecklenburg mit Landrätin Birgit Hesse (SPD) - "ein Unterschied wieTag und Nacht". In Ludwigslust-Parchim hingegen sei kein Engagement zu erkennen. Vielmehr zeigt man, dass "man die Standorte Hagenow und Parchim aufgegeben hat", so Rehbein.

Er hofft nun, dass mit Argumenten der Bürgermeister noch einiges rumgerissen werden kann. Damit könne man gleichzeitig den Weg versperren, dass sich Landesabgeordnete später rausreden, sie "hätten es nicht gewusst". Denn erst in drei, vier Jahren würden sich die gravierenden Auswirkungen der Reform zeigen.

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