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Verbuschung der Deichanlagen an der Elbe : Landrat: Höchste Zeit zum Handeln

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Die Kreisverwaltung wird sich der Verbuschung der Deichanlagen an der Elbe annehmen. Es sei höchste Zeit, sagte Landrat Christiansen am Donnerstag. Der Wasserstand sei durchschnittlich einen halben Meter angestiegen.

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erstellt am 01.Feb.2013 | 11:47 Uhr

Ludwigslust/Parchim | Die Kreisverwaltung wird sich der Verbuschung der Deichanlagen an der Elbe annehmen. Es sei höchste Zeit, sagte Landrat Rolf Christiansen am Donnerstag auf der Kreistagssitzung in Parchim. Durch die Verbuschung der Hochwasserschutzanlagen sei der Wasserstand der Elbe bereits durchschnittlich um einen halben Meter angestiegen.

Beim nächsten großen Hochwasser werde es deshalb zu zusätzlichen Problemen kommen, sagt der Verwaltungschef. Erschwert wird das Vorhaben, weil dazu ein länderübergreifendes Handeln der Elbanrainer nötig ist. 94 Prozent der betroffenen Flächen sind nach Christiansens Aussage Naturschutzgebiete. Die Verwaltung, so der Landrat, werde sich umgehend mit den anderen betroffenen Landkreisen in Verbindung setzen. Für eine echte Lösung seien Dauermaßnahmen erforderlich, welche in einem Planfeststellungsverfahren festgelegt werden müssten. Verständlich, denn Buschwerk wächst immer wieder nach.

Die Diskussion hatte ein Antrag der CDU-Fraktion ausgelöst. Sie habe damit für die Verbuschung der Hochwasserschutzanlagen an der Elbe sensibilisieren wollen, so Fraktionsvorstandsmitglied Christian Rosenkranz (Neustadt-Glewe). Die Christdemokraten blicken mit Verwunderung auf das Geschehen am Elbufer im benachbarten Niedersachsen. Dort sei mit der Beseitigung von Buschwerk begonnen worden. Sehr weit sei man damit aber nicht gekommen. "Wir sind der Überzeugung, dass ein Zusammenwirken der Interessenträger notwendig ist", so Rosenkranz. Hintergrund für den CDU-Antrag: Die zunehmende Verbuschung zwischen Deich und Elbe hemmt mehr und mehr den Wasserabfluss. Bereits 2011 wurde im Bereich Dömitz eine Aufstauwirkung durch Verbuschung von 900 Kubikmeter pro Sekunde dokumentiert, was einer Wasserstandserhöhung von 90 cm am Pegel Dömitz entspricht. Der Freibord beträgt 100 cm. Es drohen bei entsprechender Hochwasserlage Überflutung und Evakuierung.

Die CDU hatte mit ihrem Antrag den Landrat in seiner Eigenschaft als Katastrophenschutzbehörde eigentlich auffordern wollen, sich gezielt für einen sofortigen Maßnahmebeginn zum vorbeugenden Hochwasserschutz einzusetzen. "Er soll auf einen umgehenden Erlass des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hinwirken, der die Beseitigung der Verbuschung zwischen Elbe und Deich der im Landkreis Ludwigslust-Parchim gelegenen Flächen als vorbeugenden Hochwasserschutz anordnet", so der Text des Beschlussvorschlages.

Burkhard Thees von der FDP, Bürgermeister der elbnahen Gemeinde Neu Kaliß und Amtsvorsteher Dömitz-Malliß, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. "Ich habe die schweren Hochwasserlagen der letzten Jahre hautnah miterlebt. Wir müssen dringend etwas für unsere Bürger tun, die an der Elbe leben", so Thees.

Dem pflichtet auch Reiner Altenburg (Ludwigslust) von der SPD bei. Er nennt als große Herausforderung die europarechtlichen Bestimmungen zum Naturschutz. Außerdem seien im Niedersächsischen auch die Deich- und Bodenverbände zu beteiligen. Um das Problem anzugehen, brauche es Verwaltungsvereinbarungen und ein Planfeststellungsverfahren. Altenburg kündigt an, die SPD-Fraktion werde ebenfalls Briefe an die Schwesterfraktionen in den involvierten Kreistagen schicken. Letztlich folgt der Kreistag dem Vorschlag des Fraktionschefs der Linken, Wolfgang Bohnstedt (Parchim). Er hatte gefordert, der Umweltausschuss des Kreistages möge das Vorhaben begleiten. Die Abgeordneten verwiesen den CDU-Vorschlag zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss.

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