Kampf geht weiter : Kreis streitet für Südbahn

Nach dem Willen der Landesregierung wird die Südbahn auf der Teilstrecke Parchim - Malchow zum Jahresende stillgelegt.
Nach dem Willen der Landesregierung wird die Südbahn auf der Teilstrecke Parchim - Malchow zum Jahresende stillgelegt.

Landrat Christiansen kündigt Beschwerde gegen gerichtliche Ablehnung eines Eilantrags an

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12. November 2014, 15:10 Uhr

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim legt Beschwerde nach Ablehnung eines Eilantrages gegen das Verkehrsministerium auf Weiterbetrieb der Südbahn zwischen Parchim und Malchow ein. Das kündigte Landrat Rolf Christiansen gestern nach eingehender Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom vergangenen Freitag an.

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter ist nicht erkennbar, dass den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte – beide hatten einen Eilantrag eingereicht – ein Anspruch auf Weiterbestellung der Südbahn zustehe. Zudem würde eine Verpflichtung des Landes zum Weiterbetrieb bereits das mögliche Ergebnis der anhängigen Klage der Landkreise vorwegnehmen.

„Das sehen wir weiterhin anders“, sagte Christiansen. „Dem Beschluss des Kreistages Ludwigslust-Parchim folgend werden wir weiterhin für den Erhalt der Südbahn streiten.“ Es sei selbstverständlich nicht die Absicht, mit einer Eilentscheidung einem Urteilsspruch in der Hauptsache vorzugreifen, betonte der Landrat. Es gehe vielmehr darum, schnellstmöglich Planungssicherheit für die beteiligten Aufgabenträger herbeizuführen.

Die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, soll nun prüfen, ob der Beschluss der Schweriner Richter aufrechterhalten werden kann.

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