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Hagenower Kreisblatt

24. September 2017 | 10:46 Uhr

Hagenow : Kleingärtner gegen GEZ-Abzocke

vom

Die ARD will eine "Gebühren-Mauer" zwischen ost- und westdeutschen Kleingärtnern, erklärte der Schweriner Hans-Joachim Hacker zur Ankündigung des "ARD-Projektbüros Begleitkommunikation Rundfunkbeitrag".

svz.de von
erstellt am 15.Nov.2011 | 06:37 Uhr

Hagenow | Die ARD will eine "Gebühren-Mauer" zwischen ost- und westdeutschen Kleingärtnern, erklärte der Schweriner SPD-Bundestagabgeordnete Hans-Joachim Hacker zur Ankündigung des "ARD-Projektbüros Begleitkommunikation Rundfunkbeitrag" beim SWR, am doppelten Rundfunkbeitrag für ostdeutsche Kleingartenlauben festhalten zu wollen. Hacker weiter: "Die ARD ignoriert den Einigungsvertrag und dessen Überleitungsregelungen, die größere ,Ost-Lauben’ in Kleingärten den ,West-Lauben’ rechtlich gleichstellen. Die Äußerungen des ARD-Projektbüros beim SWR zeigen auch, dass man beim SWR in Stuttgart offenbar den Unterschied zwischen Datschen, um die es gar nicht geht, und Lauben gemäß Bundeskleingartengesetz nicht kennt." Diese Unkenntnis habe offenbar auch zu der Panne im Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern geführt, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

"Der SPD-Politiker Hacker hat nur noch einmal unseren Standpunkt bekräftigt", sagte Herbert Werner, der Vorsitzende des Kreisverbandes der Gartenfreunde Südwestmecklenburg, gestern im Gespräch mit der SVZ. "Entscheidend ist für uns auch, was unser Ministerpräsident in dieser Sache denkt und entscheidet", ergänzte der Gartenfachmann.

"Intensiv mit diesem Thema werden wir uns auf der Landesdelegiertenkonferenz mit Neuwahl am 26. November beschäftigen. Dort werden auch Abgeordnete des Landtages und Vertreter der Fraktionen mit dabei sein und dieses brisante Thema gemeinsam mit uns diskutieren. Wir als Kreisverband sind grundsätzlich gegen die Erhebung des doppelten Rundfunkbeitrages, weil es dem Bundeskleingartengesetz widerspricht. Wir fordern bei der Bewertung die Trennung von Gartenlauben und so genannten Datschen. Und an unsere Landespolitiker gewandt: Es geht nicht nur darum zu sagen, wie wichtig das Kleingartenwesen ist und es erhalten werden muss, man muss auch etwas dafür tun", fordert Herbert Werner.

Das sieht auch MdB Hans-Joachim Hacker so und will sich für die Kleingärtner einsetzen. "Mit dem Festhalten an diesem Fehler befürwortet die ARD 22 Jahre nach dem Fall der Mauer eine neue ,Rundfunkgebühren-Mauer’ zwischen ostdeutschen und westdeutschen Kleingärtnern. Diese Auffassung wird in Berlin zur Posse, da an der ehemaligen Sektorengrenze ein paar hundert Meter bei der Lage des Gartens und nur 1 m² Unterschied bei der Größe der Laube darüber entscheiden, ob ein Kleingärtner doppelte Rundfunkbeiträge zahlen muss. Im neuen Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain würde zudem eine unterschiedliche Gebührenregelung gelten", erklärt der SPD-Bundespolitiker.

"Ost-Lauben" haben nach Paragraf 20a Ziffer 7 Bundeskleingartengesetz Bestands- und Nutzungsschutz und sind insofern den "West-Lauben" gleichgestellt. Das war die Intention bei den Regelungen des Einigungsvertrages. Der fehlende Bezug auf Paragraf 20a Ziffer 7 sei ein handwerklicher Fehler im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nun dringend korrigiert werden müsse, betont Hacker. Ostdeutsche Kleingärtner dürften nicht ab dem 1. Januar 2013 wegen dieses Fehlers doppelt zur Kasse gebeten werden. Lauben außerhalb von Bundeskleingärten, Wochenend- oder Ferienhäuser (sogenannte "Datschen") sowie dauerbewohnte Lauben sind ein komplett anderer Fall. Hier ist ein zusätzlicher Rundfunkbeitrag unstrittig - und der sei der ARD auch gegönnt. Nach einer ausführlicher Diskussion im Landesverband wurde das Präsidium beauftragt, sich in einem Schreiben an alle Ministerpräsidenten zu wenden und den Standpunkt der Kleingärtner zur GEZ-Problematik zu erläutern und für eindeutige Regelungen im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu sorgen, damit eindeutig geregelt ist, dass alle Kleingärtner von der GEZ befreit werden. Auch nach dem Protest gegen eine Rundfunkgebühr für Datschenbesitzer bleibt die ARD dabei: Wer eine Laube hat, die größer ist als 24 Quadratmeter, wird in Zukunft weiter zur Kasse gebeten. Da im Osten viele Lauben größer sind, stößt die Gebührenreform von ARD und ZDF in den neuen Ländern teilweise auf Widerstand.

Kleingärtner im Osten befürchten, dass sie von 2013 an gleich zweimal 17,98 Euro im Monat zahlen müssen - jeweils für ihr Wochenendhaus und die eigene Wohnung. Wie der für die Gebühr zuständige Südwestrundfunk (SWR) auf Anfrage weiter mitteilte, werden Datschen ab 25 Quadratmeter nach Vorgaben des neuen Staatsvertrages als beitragspflichtige Wohnungen eingestuft. Daher sei eine Mehrbelastung von Inhabern größerer Datschen, die als Wohnungen gelten, nicht zu erwarten, erklärte das "Projektbüro Begleitkommunikation Rundfunkbeitrag" beim SWR.

Dem neuen Staatsvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, müssen alle Länderparlamente zustimmen. Mit der Reform wird die Gebühr nicht mehr für Geräte, sondern pauschal für jeden Haushalt erhoben.

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