Boizenburg : Klamme Kasse: Hilferuf an die Ministerpräsidentin

Boizenburgs Stadtvertreter haben es vollbracht: Der Haushalt ist beschlossen.
Boizenburgs Stadtvertreter haben es vollbracht: Der Haushalt ist beschlossen.

Stadtvertreter verabschieden nach monatelanger Debatte den Haushalt für 2018 / Brief an Manuela Schwesig

23-11367762_23-66107805_1416392155.JPG von
24. März 2018, 05:00 Uhr

Endlich haben sie es geschafft. Nach monatelangem Hin und Her beschlossen die Boizenburger Stadtvertreter auf ihrer Sitzung am Donnerstag den Haushalt 2018. Und das mit großer Einigkeit. Einzig die Fraktion Die Linke hat sich geschlossen enthalten, weil, wie die Vorsitzende Marlies Reimann bereits zuvor erklärte, man die mittelfristige Finanzplanung, die die Abstimmung beinhaltet, nicht mittragen könne. Das tat dem Ja zum Haushalt, der den Vertretern nunmehr in der vierten veränderten Fassung vorlag, jedoch keinen Abbruch.

Ein Entschluss, den Boizenburgs Bürgermeister Harald Jäschke sehr positiv aufnahm. Zuvor kam der Verwaltungschef aber nicht umhin, noch einmal ein paar Worte zur langen Odyssee dieser Entscheidung zu sagen: „Wir alle sind uns über den langen und steinigen Weg dieses Haushalts im Klaren. Es wäre wohl nicht so gekommen, wenn unsere finanzielle Lage nicht so prekär wäre. Wir verwalten hier aber den Mangel und das bedarf einfach mehr Zeit.“

Mit seiner Erklärung verband der Bürgermeister zugleich zwei Versprechen: „Wir von der Verwaltung haben uns fest vorgenommen, diesem Haus den Haushalt für 2019 bereits im Oktober oder November dieses Jahres vorzulegen, damit so etwas wie jetzt nicht noch einmal passiert.“ Worte, die das Gremium mit Freude aufnahm.

Ebenso freudig gestimmt waren die Anwesenden über das zweite Versprechen, dass der Bürgermeister sofort einlöste. Verwaltung wie Fraktionen haben sich nämlich auf Initiative von Rainer Wilmer dazu entschlossen, Ministerpräsidentin Schwesig in einem Brief über die missliche, finanzielle Lage der Stadt zu informieren. Dieses Schreiben verlas der Bürgermeister und machte deutlich, dass es noch in dieser Woche seinen Weg nach Schwerin finden soll. Der Hilferuf, der mit allen Fraktionen abgestimmt wurde, umfasst dabei neben der Darstellung der Situation der Kommune auch klare Forderungen. So wird die Ministerpräsidentin unter anderem lesen: „Wir wenden uns an Sie mit der Bitte um weitere finanzielle Unterstützung unserer Stadt bei den anstehenden Aufgaben.“ Ganz explizit wird darauf gezielt, dass „sämtliche Fördermöglichkeiten des Landes zu Gunsten der hier anfallenden Investitionen voll anzubieten und auszuschöpfen“ sein mögen. Sollten diese Gedanken Gehör finden, wird der Haushalt 2019 vielleicht schon früher beschlossen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen